Donald Trump signalisiert Einlenken im Haushaltsstreit
Finden die Demokraten und die Republikaner im Streit um ein neues Haushaltsgesetz keine Lösung, droht die Stilllegung von rund einem Viertel aller Behörden.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump scheint im Haushaltsstreit einzulenken.
- Seine Sprecherin spricht von anderen Mittel, um 5 Milliarden für die Mauer aufzutreiben.
Kurz vor einer drohenden Teilschliessung der US-Bundesregierung wegen des Haushaltsstreits hat Präsident Donald Trump doch noch ein Einlenken signalisiert. «Letztlich wollen wir nicht die Bundesbehörden schliessen, wir wollen die Grenze (zu Mexiko) schliessen», sagte Präsidentensprecherin Sarah Sanders heute Dienstag zum Streit um die von Trump verlangten Gelder für den Mauerbau an der Grenze.
Es gebe auch «andere Mittel» zur Beschaffung der fünf Milliarden Dollar, sagte Sanders im TV-Sender Fox News. Wie diese «Mittel» aussehen sollen, erläuterte sie allerdings nicht.
Keine Einigung um Mauer
Ohne neues Haushaltsgesetz bis Freitag um Mitternacht (Ortszeit) kommt es zu einer Stilllegung von rund einem Viertel der Bundesbehörden, darunter dem Heimatschutz- und Justizministerium. Dieser als «shutdown» bezeichnete Haushaltsnotstand könnte sich bis ins neue Jahr hineinziehen.
Trumps Republikanische Partei und die oppositionellen Demokraten konnten bislang keine Einigung im Streit um die von Trump verlangten Gelder für den Mauerbau erzielen. Die Mauer ist eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen.
Mehr Massnahmen zur Grenzsicherheit
Die Demokraten wollen Trump die von ihm verlangte Teilfinanzierung des Mauerprojekts in Höhe von fünf Milliarden Dollar (4,4 Milliarden Euro) nicht gewähren. Sie sind lediglich bereit, ihm 1,6 Milliarden Dollar für andere Massnahmen zur Grenzsicherheit zu genehmigen. Sie wollen nicht, dass diese Gelder für die Grenzmauer verwendet werden.
Der Streit war in der vergangenen Woche bei einem Treffen des Präsidenten mit den Anführern der Demokraten im Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, eskaliert. Vor laufenden Kameras im Oval Office verweigerten sich die Oppositionsführer Trumps Forderung nach den Milliarden für die Mauer.
Trump wäre Stolz auf Shutdown
Der Präsident sagte in dem Wortgefecht, er übernehme die Verantwortung, wenn es zu einem «shutdown» komme; er wäre «stolz» darauf, die Regierung im Interesse der Grenzsicherheit lahmzulegen.
Pelosi und Schumer verbuchten diese Äusserungen offenbar als Punktgewinn, da der Präsident sie damit von einer Mithaftung für die drohende Behördenschliessung ausnahm – einer in der Bevölkerung unpopulären Massnahme. Schumer sagte anschliessend, Trumps «Tobsuchtsanfall» werde ihm den «shutdown» einbringen, aber «nicht die Mauer».
