Gericht kassiert Zölle: Weisses Haus reagiert ungehalten
Ein US-Bundesgericht hat fast alle Zölle von Präsident Trump gekippt. Das Weisse Haus kündigt Berufung an und stellt die Legitimität der Entscheidung infrage.
Das US-Handelsgericht in New York hat fast alle von Präsident Trump verhängten Zölle für rechtswidrig erklärt und sie aufgehoben. Die Richter betonten, dass laut US-Verfassung der Kongress die Handelsregulierung bestimmt und nicht der Präsident.
Trumps Zollpolitik, darunter die sogenannten „Befreiungstag“-Zölle, hatte Importe aus zahlreichen Ländern mit Strafabgaben belegt. Die Klage wurde von mehreren kleinen US-Unternehmen sowie zwölf Bundesstaaten eingereicht, wie der «Deutschlandfunk» berichtet.
Laut «Deutschlandfunk» betrifft das Urteil fast alle von Trump erlassenen Zölle, darunter auch solche gegen die EU, Kanada und China. Die Richter wiesen die Trump-Administration ausserdem an, innerhalb von 10 Tagen neue Anordnungen zu erlassen, die die dauerhafte Unterlassungsanordnung widerspiegeln.
Gericht Teil eines «Justizputsches»?
Das Weisse Haus reagierte umgehend mit scharfer Kritik und kündigte juristische Schritte an. Ein Sprecher erklärte, es sei nicht Sache nicht gewählter Richter, über die Bewältigung eines nationalen Notstands zu entscheiden.
🚨BREAKING: COURT RULES TARIFFS UNLAWFUL UNDER IEEPA🚨
— Liberty Justice Center (@LJCenter) May 28, 2025
The U.S. Court of International Trade issued its decision in our lawsuit challenging the President's “Liberation Day” tariffs—ruling the IEEPA does NOT grant unbounded executive authority to issue sweeping tariffs.… pic.twitter.com/aiYvtYrT4i
Er verwies darauf, dass Handelsdefizite amerikanische Gemeinden und die Verteidigungsindustrie bedrohten, wie die «FAZ» berichtet. Die US-Regierung sieht in der Gerichtsentscheidung demnach eine unzulässige Einschränkung ihrer exekutiven Handlungsfähigkeit.
Sie kündigte an, den Fall durch alle Instanzen zu führen. Die Nachrichtenagentur «AFP» berichtet, dass Trumps Berater von einem „Justizputsch“ sprachen, der ausser Kontrolle geraten sei.
Zölle als nationales Sicherheitsrisiko
Trump hatte die Zölle mit dem IEEPA-Gesetz von 1977 gerechtfertigt, das Notstandsbefugnisse in wirtschaftlichen Krisen vorsieht. Die Richter urteilten jedoch, dass dieses Gesetz dem Präsidenten keine unbegrenzten Zollbefugnisse verleiht.
Gleichzeitig betonten sie, dass nicht über die Wirksamkeit, sondern über die Rechtmässigkeit der Zölle entschieden worden sei. Die Opposition begrüsste die Entscheidung als Korrektiv gegen einen Missbrauch der Exekutivgewalt.
Märkte reagieren auf Zollentscheidung
Die EU blieb nach der Entscheidung zurückhaltend, wie «ProSieben» berichtet. Viele europäische und asiatische Börsen reagierten mit Kursgewinnen auf das Urteil.
In Japan stieg der Nikkei 225 um mehr als 1,5 Prozent, während der Shanghai Composite etwa 0,7 Prozent zulegte. Die Unsicherheit über die US-Zollpolitik hatte zuvor weltweit für Irritationen gesorgt.
Besonders betroffen waren europäische und chinesische Exporteure, die mit Strafzöllen von bis zu 50 Prozent konfrontiert waren. Die Gerichtsentscheidung könnte vorerst Entspannung in die internationalen Handelsbeziehungen bringen.
