George Floyd: Erster Prozess nach tragischem Tod

Gut acht Minuten lang kniet der weisse Polizist auf dem Hals des unbewaffneten Afroamerikaners George Floyd. «Ich kann nicht atmen», fleht der 46-Jährige mehrfach, bevor er für immer verstummt.

Der Beamte Derek Chauvin bohrt sein Knie jedoch weiter in seinen Hals, schreiende Passanten ignoriert er. Videos haben den brutalen Polizeieinsatz festgehalten. Danach forderten in den USA zahllose Demonstranten «Gerechtigkeit für George». Nun sind die Erwartungen gross: Chauvin wird ab diesem Montag der Prozess gemacht.

Viele Menschen, darunter wohl auch die meisten schwarzen Amerikaner, hoffen auf eine lange Haftstrafe. Auf ein Urteil, das ein Zeichen gegen Rassismus und Polizeigewalt setzt. Ein Zeichen dafür, dass Gewalt gegen Schwarze in den USA nicht ungestraft bleibt.

Es könnte jedoch zu einer neuen Protestwelle kommen. Dies, falls das Gericht in Minneapolis im nördlichen Bundesstaat Minnesota Chauvin nur eine geringe Haftstrafe auferlegen oder ihn freisprechen sollte.

Das Schicksal von George Floyd war neben Pandemie und Wahlkampf eines der drei Mega-Ereignisse, die 2020 die USA geprägt haben. Die brutale Tötung des Schwarzen am 25. Mai riss die tiefen Wunden des Rassismus erneut auf.

Es ging ein Aufschrei durchs ganze Land. Trotz der Corona-Auflagen kam es zu wochenlangen Massenprotesten gegen Polizeigewalt und Rassismus. Viele Beobachter sprachen von der grössten Protestwelle seit der Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahre.

Fast überall waren bei Protesten Plakate zu sehen. Dies mit Aufschriften wie «Black Lives Matter», «No Justice, No Peace» oder «White Silence, White Violence». Beobachter wie der frühere Präsident Barack Obama merkten an: Noch nie gingen so viele Weisse für die Rechte Schwarzer auf die Strasse.

Mehr als 150 Jahre ist die Abschaffung der Sklaverei her. Seit der vollen rechtlichen Gleichstellung Schwarzer in den USA sind gut fünf Jahrzehnte vergangen. Und doch gibt es in den USA noch viel Aufholbedarf.

Die strukturelle Benachteiligung der Minderheit, die rund 13 Prozent der Bevölkerung ausmacht, hat viele Facetten: Schwarze leben im Durchschnitt weniger lang und sind weniger gut gebildet als Weisse.

Das Vermögen einer durchschnittlichen weissen Familie ist Studien zufolge bis zu zehnmal so hoch wie das einer schwarzen Familie. Zudem werden Afroamerikaner und Schwarze deutlich häufiger Opfer von Polizeigewalt.

Oft ist der Rassismus im Alltag viel subtiler. Am Wochenende etwa berichteten viele US-Medien über einen Zwischenfall der schwarzen Poetin Amanda Gorman. Sie war mit ihrem Gedicht bei der Amtseinführung von Präsident Joe Biden berühmt geworden.

Ein Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes sei ihr am Abend vor ihrem Wohnhaus gefolgt, weil sie «verdächtig aussehe», berichtete die 22-Jährige. «Das ist die Realität für schwarze Mädchen: Am einen Tag nennen sie dich eine Ikone, am nächsten Tag eine Bedrohung», schrieb sie auf Twitter.

Die Tötung von George Floyd und die Proteste setzen in den USA vieles in Bewegung. Statuen von Persönlichkeiten, denen Sklavenhaltung oder die Unterdrückung von Schwarzen vorgeworfen wird, verschwanden aus der Öffentlichkeit.

Prominente spendeten für Organisationen, die gegen Rassismus kämpfen. Firmen versprachen, Angehörige von Minderheiten gezielter zu fördern. Auch im Profisport, von der National Football League (NFL) bis zum Fussballverband, kam es zu Veränderungen.

Mehrere Bundesstaaten und Städte brachten Polizeireformen auf den Weg, um exzessive Gewaltanwendung zu unterbinden. Sie verboten Polizisten zum Beispiel Würgegriffe und Halsfixierungen oder schränkten die Immunität der Beamten ein.

Auf Bundesebene gab es nur begrenzte Veränderungen, was vor allem am damaligen US-Präsidenten Donald Trump und seinen Republikanern lag. Vor wenigen Tagen beschloss das Repräsentantenhaus nun ein nach George Floyd benanntes Gesetz für Polizeireformen. Der Senat muss aber noch zustimmen – und ob die nötige Mehrheit dort zustande kommen wird, ist ungewiss.

Auch für den US-Wahlkampf markierte der Tod von George Floyd einen Wendepunkt. Dies, zumal er Schwarze, Angehörige von Minderheiten und auch viele Weisse politisch elektrisierte: Trump schimpfte vor allem über angeblich gewaltsame Demonstranten und wollte keine Anzeichen von strukturellem Rassismus in den USA erkennen.

Biden hingegen stellte sich hinter die Bewegung und warb für den Kampf gegen Rassismus. Der Demokrat und seine schwarze Vizepräsidentin Kamala Harris regieren jetzt im Weissen Haus. Nicht zuletzt wegen der Unterstützung vieler Schwarzer.

Der Prozess gegen Chauvin beginnt mit der Auswahl der Geschworenen, das Hauptverfahren soll erst am 29. März starten. Das Gericht ist bereits mit Betonsperren und Zäunen abgeriegelt, die Polizei befindet sich im Grosseinsatz, Soldaten der Nationalgarde wurden mobilisiert.

Die Sicherheitskräfte wollen friedliche Proteste zulassen. Sie wollen aber auch Ausschreitungen verhindern, wie es sie nach dem Tod von George Floyd gegeben hatte.

Dem inzwischen entlassenen Polizisten, der auf Kaution freikam, wird Mord zweiten Grades ohne Vorsatz vorgeworfen. Darauf stehen bis zu 40 Jahre Haft. Nach deutschem Recht entspräche dies eher dem Totschlag.

Die Anklage wirft Chauvin auch Totschlag zweiten Grades vor. Das kann zusätzlich mit 10 Jahren Haft geahndet werden. Ein Berufungsgericht entschied am Freitag, dass Chauvin auch noch wegen Mord dritten Grades angeklagt werden kann. Darauf stehen bis zu 25 Jahre Haft - diese Entscheidung könnte den Prozess aber noch mal etwas verzögern.

Eine Gefängnisstrafe für Chauvin scheint angesichts der Beweislage sehr wahrscheinlich. Fraglich ist aber, ob ihn das Gericht auch wegen Mordes schuldig sprechen wird. Davon wird die Länge der Haftstrafe abhängen.

Schreiben seiner Anwälte legen nahe, dass sie argumentieren wollen, der Einsatz sei gerechtfertigt gewesen, weil George Floyd Widerstand geleistet habe. Zudem argumentieren sie im Widerspruch zur amtlichen Autopsie: Floyds Tod sei auf dessen vorbelastete Gesundheit und Rückstände von Drogen in seinem Blut zurückzuführen.

Die Polizisten hatten George Floyd wegen des Verdachts festgenommen, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben. Den übrigen drei an dem Einsatz beteiligten Ex-Polizisten werden Beihilfe zu Mord und Totschlag zweiten Grades zur Last gelegt.

Sie sind gegen Kaution auf freiem Fuss und müssen sich ab 23. August vor Gericht verantworten. Bei einer Verurteilung drohen ihnen auch langjährige Haftstrafen.