Fühlt sich Trump an Verfassung gebunden? «Ich weiss es nicht»
Auf die Frage, ob er sich an die US-Verfassung halten müsse, sagte Trump: «Ich weiss es nicht». Besonders seine Migrationspolitik sorgt für Widerstand.
US-Präsident Donald Trump fühlt sich nicht zwingend an die amerikanische Verfassung gebunden. Auf die Frage, ob er glaube, dass er sich an die US-Verfassung halten müsse, sagte der Republikaber in einem Interview des Senders NBC: «Ich weiss es nicht.» Gegen zahllose Entscheidungen Trumps aus den ersten drei Monaten seiner zweiten Amtszeit gibt es juristischen Widerstand – vor allem gegen seine Migrationspolitik.
Der Präsident ist wiederkehrend mit der Frage konfrontiert, ob er sich in jedem Fall an Entscheidungen von Richtern halten wird. Der Präsident sagte, für ihn arbeiteten brillante Anwälte, und die würden natürlich dem folgen, was der Oberste Gerichtshof sage. Seine Juristen interpretierten die Gerichtsentscheidungen aber zum Teil etwas anders.
Migranten abschieben, trotz juristischem Widerstand?
Trump beklagte sich einmal mehr, Gerichte im Land hinderten ihn daran, kriminelle Migranten aus dem Land zu schaffen. Doch genau dafür hätten ihn die Amerikaner gewählt. Es gebe abertausende Kriminelle, die abgeschoben werden müssten und nicht jeder Fall könne einzeln vor Gericht verhandelt werden, argumentierte der 78-Jährige.
Für Aufsehen sorgt unter anderem der Fall eines Mannes aus dem US-Bundesstaat Maryland, der aus El Salvador stammt und vor einigen Wochen dorthin abgeschoben wurde. Die US-Regierung räumte in dem Fall einen «administrativen Fehler» ein, bekräftigte jedoch gleichzeitig den Vorwurf, der Mann sei Mitglied einer Bande – was der Betroffene bestreitet.
Ein spezieller Abschiebefall
Eine Bundesrichterin hat angeordnet, dass die Trump-Regierung den Mann zurückbringen muss. Der Fall landete zwischenzeitlich beim Obersten Gericht der USA. Seitdem gibt es juristisches Gezerre darüber, was weiter geschehen soll. Die US-Regierung macht bislang keine Anstalten, den Mann zurück in die USA zu holen. Auch Trump äusserte sich in dem NBC-Interview ausweichend.
Für den Fall sei die US-Justizministerin Pam Bondi zuständig sagte der Präsident. Er selbst könne die Rückkehr des Mannes fordern wenn Bondi dies für legal halte Doch die Entscheidung ob der Mann zurückkommen werde liege am Ende beim Präsidenten von El Salvador.
