Festnahmen in Nicaragua – USA verhängen Visa-Beschränkungen

Nicaragua war zuletzt Schauplatz einer Welle von Verhaftungen. Die USA reagieren mit Visa-Beschränkungen.

weisses haus — Das Weisse Haus in Washington D.C. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die USA verhängen gegen Nicaragua weitere Sanktionen.
Gegen hunderte Nicaraguaner gelten Visa-Beschränkungen.
Die betroffenen sollen für die Untergrabung der Demokratie verantwortlich sein.

Nach zahlreichen Verhaftungen Oppositioneller in Nicaragua haben die USA erneut Sanktionen verhängt. Es seien Visa-Beschränkungen gegen hundert Mitglieder der nicaraguanischen Nationalversammlung und des Justizsystems verhängt worden. Das teilte das US-Aussenministerium am Montag mit.

Man habe alle US-Visa widerrufen, welche die Betroffenen besässen. Unter ihnen seien auch Staatsanwälte, Richter und Familienangehörige.

Politische Gegner verhaftet

Die Sanktionen zielen demnach auf Nicaraguaner ab, von denen angenommen wird, dass sie für die Untergrabung der Demokratie verantwortlich sind. Oder aber, dass sie sich daran mitschuldig gemacht haben.

daniel ortega — Daniel Ortega, Präsident von Nicaragua, spricht während einer Kundgebung vor seinen Anhängern. - dpa

Dazu zählten etwa die Verhaftung von gut zwei Dutzend politischen Gegnern und pro-demokratischen Akteuren, die Verabschiedung repressiver Gesetze. Auch gehören Versuche, unabhängige Medien zu schikanieren, dazu.

Gegner aus dem Weg geräumt?

In dem mittelamerikanischen Land hatte es zuletzt eine Welle der Verhaftung Oppositioneller gegeben. Die Opposition wirft der autoritären Regierung von Präsident Daniel Ortega schwerwiegendes vor. So soll sie vor der Präsidentenwahl in einigen Monaten mögliche Rivalen und Kritiker aus dem Weg räumen wollen.

Der frühere Revolutionär regierte Nicaragua von 1979 bis 1990 und erneut seit 2007. Im Jahr 2014 verabschiedete seine Partei eine Verfassungsreform. Mit dieser wurde die bis dahin geltende Begrenzung der Amtszeit eines Präsidenten abgeschafft wurde.