FBI-Razzia: Neue Dokumente belasten Trump

Bei den FBI-Durchsuchungen im Anwesen von Donald Trump wurde beispiellos gegen den Ex-Präsidenten vorgegangen. Mit der Veröffentlichung neuere Details hat die US-Regierung das Vorgehen nun gerechtfertigt.

Vor drei Wochen wurden die Durchsuchungen in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Palm Beach genehmigt. Das Justizministerium hat machte am Freitag Teile des Dokuments publik, auf welchem die Durchsuchung gründetet. Es gibt unter anderem Auskunft über den Anfangsverdacht des FBI (federal bureau of investigation) gegen den Republikaner. Dieser kokettiert mit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur 2024.

Demnach enthielten 14 von 15 Kisten mit Dokumenten vertrauliche und teils sogar streng geheime Unterlagen. Die Kisten wurden von Trump zu einem früheren Zeitpunkt aus Mar-a-Lago ans Nationalarchiv übermittelt. 184 Dokumente seien eingestuft gewesen – 67 als «vertraulich», 92 als «geheim» und 25 als «streng geheim».

Dem FBI zufolge fanden sich die als geheim eingestufte Unterlagen zwischen anderen Papieren wie Zeitschriftartikeln und Fotos. Sie waren teils mit handschriftlichen Notizen versehen. Es habe Grund zur Annahme bestanden, dass sich auf dem Anwesen weitere eingestufte Dokumente befänden.

Ein Richter im Bundesstaat Florida ordnete die Teil-Veröffentlichung des Papiers am Donnerstag an – wegen des grossen öffentlichen Interesses. Mehrere Medien hatten die Veröffentlichung vor Gericht beantragt. Von den mehr als 30 Seiten ist etwa die Hälfte geschwärzt, um sensible Informationen zu schützen.

Das FBI hatte am 8. August Mar-a-Lago durchsucht, wo sich Trump seit seinem Abschied aus dem Weissen Haus im Januar vergangenen Jahres häufig aufhält. Da er die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen das Gesetz verstossen haben. Dies wird untersucht.

Trump reagierte empört und bezeichnete das Vorgehen gegen ihn als «Hexenjagd». Dies tat er es schon in der Vergangenheit bei anderen Beschuldigungen. In einem Beitrag hielt er dem FBI und dem Justizministerium «totale PR-Täuschung» vor. Dieser wurde auf der von ihm mitgegründeten Online-Plattform Truth Social veröffentlicht.

Er habe bei der Rückgabe von Dokumenten an das Nationalarchiv eng mit den Behörden zusammengearbeitet. Dies gehe aus dem teils veröffentlichten Verfahrensdokument nicht hervor, wie Trump weiter kritisierte.

Die Durchsuchung hatte für grosses Aufsehen gesorgt. Dass Ermittler das Haus eines früheren Präsidenten durchsuchen, gilt als bislang einmaliger Vorgang in der US-Geschichte. Noch dazu befeuert Trump seit Wochen Spekulationen. Diesen zufolge könnte er bald eine Bewerbung für die nächste Präsidentenwahl im November 2024 bekannt geben.

Die Ermittlungen sind daher politisch doppelt heikel. Der Ex-Präsident kritisiert das Vorgehen der Behörden als politisch motiviert und wehrt sich mit einer Klage.

Das Weisse Haus hielt sich zu den neuen Entwicklungen bedeckt. «Es handelt sich um eine unabhängige Untersuchung, die vom Justizministerium geleitet wird. Der Präsident hält es für wichtig, dass das Justizministerium diese Unabhängigkeit wahrt.» Dies sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre, bei einer Pressekonferenz.

Auf die Frage, ob Trump die nationale Sicherheit gefährdet habe, sagte US-Präsident Joe Biden, das müsse jetzt das Justizministerium entscheiden.

Justizminister Merrick Garland hatte zuvor bereits die Veröffentlichung des Durchsuchungsbefehls und des Belegs über die beschlagnahmten Gegenstände angestrengt. Dies angesichts des grossen Drucks in dem politisch brisanten Fall.

Demnach fanden die Agenten unter anderem einen Satz Dokumente der Geheimhaltungsstufe «Top Secret/SCI». Diese sind streng geheim und dürfen nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden. Vier der beschlagnahmten Dokumenten-Sätze waren als «Top Secret» («streng geheim») eingestuft, drei weitere als «geheim», die verbliebenen drei als «vertraulich».

Auf die Frage eines Reporters zu seinem eigenen Umgang mit Geheimpapieren sagte Biden: «Ich habe bei mir zu Hause einen abgetrennten Raum, der vollkommen sicher ist. Ich nehme heute den heutigen PDB («President's Daily Brief», zu Deutsch: Tagesbericht für den Präsidenten) mit nach Hause. Der ist verschlossen, eine Person ist bei mir, das Militär, und ich lese ihn. Dann schliesse ich ihn wieder ein und gebe ihn zurück.»

Der streng geheime Bericht enthält jeden Tag die wichtigsten aktuellen Erkenntnisse der US-Geheimdienste. Er wird jeden Morgen neu erstellt und dem Präsidenten ausgehändigt. Biden sagte auf die Nachfrage, ob es angemessen sei, geheime Papiere mit nach Hause zu nehmen: «Es kommt auf die Art der Dokumente an.» Allerdings ist der Demokrat, anders als sein abgewählter Vorgänger, auch amtierender Präsident der Vereinigten Staaten.