Facebook greift neue Chefin der US-Wettbewerbsaufsicht FTC an

Nach Amazon startet auch Facebook einen Angriff auf die neue Chefin der US-amerikanischen Federal Trade Commission (FTC). Wie der weltgrösste Internet-Händler will das Online-Netzwerk erreichen, dass sich Lina Khan aus der Untersuchung seiner Marktposition heraushält.

Frühere Äusserungen und Texte von Khan zeigten, dass sie befangen sei, argumentierte Facebook in einem am Mittwoch eingereichten Antrag. Sie habe sich bereits auf die Ansicht festgelegt, dass Facebook gegen Wettbewerbsrecht verstosse.

Der Vorstoss von Facebook kommt in einem wichtigen Moment: Die FTC muss bis Ende des Monats entscheiden, ob sie eine Wettbewerbsklage gegen das Online-Netzwerk neu einreicht oder aufgibt. Ein Richter hatte die erste Klageschrift abgewiesen, weil die FTC ihre Vorwürfe ungenügend belegt habe. Er liess aber den Weg für einen neuen Anlauf mit mehr Argumenten offen.

Die Klage war im Dezember noch zu Zeiten von Präsident Donald Trump von Khans Vorgänger eingereicht worden. Ohne ihre Stimme wäre ein Scheitern der Neuauflage sehr wahrscheinlich: In der fünfköpfigen Kommission hatten die beiden Mitglieder aus dem Lager der Republikanischen Partei schon im vergangenen Jahr dagegen gestimmt.

Die Federal Trade Commission ist in den USA für Verbraucherschutz zuständig und führt auch Wettbewerbsuntersuchungen durch. Die 32-jährige Khan machte vor einigen Jahren mit einer Arbeit zu Amazon auf sich aufmerksam. In dieser argumentierte sie, dass gängige US-Ansätze zur Einschätzung der Wettbewerbslage im Bezug auf Internet-Unternehmen versagten.

Die ausschlaggebende Frage in solchen Verfahren ist oft, ob Verbraucher durch höhere Preise benachteiligt würden. Khan kritisierte jedoch, dies reiche nicht aus. Denn ein Unternehmen wie Amazon könne eine erhebliche Kontrolle über verschiedene Wirtschaftsbereiche gewinnen. Währenddessen würden die Kunden oberflächlich gesehen von niedrigen Preisen profitieren, argumentierte sie.

Die Berufung von Khan zur FTC-Chefin wurde als Signal gesehen, dass US-Präsident Biden sich um die Marktmacht grosser Tech-Konzerne sorgt. Gemeinsam mit Khan und der Federal Trade Commission wolle er dagegenhalten. Biden wies seine Regierung in der vergangenen Woche bereits an, neue Einschränkungen für Firmenübernahmen in allen Branchen auszuarbeiten.