Ex-Finanzchefin von Huawei: Anhörungen im Prozess beendet

In Kanada sind die Anhörungen im Auslieferungsverfahren der Ex-Finanzdirektorin des chinesischen Telekommunikationsriesens Huawei zu Ende gegangen. Es wird darüber verhandelt, ob Meng Wanzhou, an die USA ausgeliefert wird.

Einen Termin für die Entscheidungsverkündung werde sie voraussichtlich am 21. Oktober festlegen, sagte die stellvertretende Vorsitzende Richterin des Obersten Gerichtshofs der Provinz British Columbia, Heather Holmes, am Mittwoch in Vancouver. Das bereits über zweieinhalb Jahre dauernde Verfahren beeinträchtigt weiterhin die Beziehungen Kanadas zu China.

Wanzhou war 2018 auf Betreiben der USA bei einer Zwischenlandung in Vancouver festgesetzt worden. Washington wirft ihr Verstösse gegen Iran-Sanktionen vor und verlangt ihre Auslieferung. Wanzhous Anwälte prangern wiederum Verfahrensmissbrauch der US-Behörden an und fordern ihre Freilassung. Die chinesische Regierung vermutet, die USA hätten es auf das Unternehmen Huawei abgesehen.

Huawei ist einer der weltweit grössten Telekommunikationsausrüster und führend bei der 5G-Technologie. Wanzhou ist die älteste Tochter des Huawei-Firmengründers Ren Zhengfei.

Insbesondere die USA werfen Huawei eine zu grosse Nähe zu den chinesischen Behörden vor. Sie sehen den Konzern als Gefahr für ihre Cybersicherheit. Auch in Deutschland gibt es solche Befürchtungen.

Anwälte der kanadischen Regierung, die die US-Seite vertreten, wollen, dass Wanzhous Verteidiger ihre Argumente bei einer ordentlichen Gerichtsverhandlung vorbringen. Und dafür sollte Wanzhou in die USA gebracht werden. Bis zur Entscheidung bleibt die 49-Jährige weiter unter strikten Auflagen auf einem Anwesen in Vancouver.

Die chinesische Regierung hatte sich immer wieder in den Fall eingeschaltet. Auf den Abschluss der Anhörungen reagierte das Aussenministerium in Peking prompt: «Wir fordern Kanada auf, seinen Fehler sofort zu korrigieren». Sie sollen Meng Wanzhou freilassen und ihr die sichere Rückkehr in ihre Heimat so schnellstmöglich ermöglichen, sagte eine Sprecherin.

Kanada und westliche Staaten werfen Peking im Zusammenhang mit dem Verfahren «Geiseldiplomatie» vor: Einige Tage nach Wanzhous Festnahme nahmen die chinesischen Behörden zwei Kanadier fest. Den Geschäftsmann Michael Spavor und den ehemaligen Diplomaten Michael Kovrig.

Beiden wurde wegen «Spionage» der Prozess gemacht. Gegen Spavor verhängte ein Gericht vergangene Woche eine elfjährige Haftstrafe. Das Urteil gegen Kovrig steht noch aus.

Kanadas Regierungschef Justin Trudeau bezeichnete die Vorwürfe gegen die kanadischen Staatsbürger als «erfunden». Und die Verfahren als «absolut inakzeptabel und unrechtmässig». Das chinesische Aussenministerium nannte den kanadischen Premier daraufhin «arrogant» und «lächerlich».

Am Vortag des Urteils im Fall Spavoe, wurde in China ein Todesurteil gegen den Kanadier Robert Lloyd Schellenberg ausgesprochen. Er wurde wegen des Vorwurfs des Drogenhandels verurteilt.