EU möchte Notfalllösung mit Welthandelsorganisation

Angesichts der drohenden Blockade der Streitschlichtungsverfahren der Welthandelsorganisation (WTO) will die EU mit internationalen Partnern eine Notfalllösung entwickeln. Dass das Berufungsgremium in Kürze wegen Unterbesetzung funktionsunfähig sein könnte, sei nicht zu akzeptieren. Dies erklärte der derzeitige Vorsitzende des EU-Handelsministerrates, Ștefan-Radu Oprea, am Montag nach Beratungen in Brüssel.

Die EU werde deswegen andere WTO-Partner kontaktieren, um an einer Interimslösung zu arbeiten. Diese solle sicherstellen, dass der verbindliche Charakter der Streitschlichtungsverfahren bewahrt werden könne.

Verantwortlich für die aktuellen Schwierigkeiten in der WTO sind vor allem die USA. Sie blockieren wegen ihrer Unzufriedenheit mit den Streitschlichtungsverfahren bereits seit mehreren Jahren die Ernennung von neuen Mitgliedern des WTO-Berufungsgremiums. Ende des Jahres könnte es deswegen völlig lahmgelegt.

Bei den WTO-Streitschlichtungsverfahren untersuchen unabhängige Handelsexperten, ob verhängte Massnahmen wie neue Zölle mit WTO-Recht in Einklang stehen. Wenn Massnahmen als illegal eingestuft werden, wird die Aufhebung empfohlen. Wenn die Massnahmen nicht aufgehoben werden, können die Experten dem Land, das erfolgreich Nachteile geltend gemacht hat, Kompensation zusprechen.

Details zu den EU-Plänen nannten auf Nachfrage weder Oprea noch die EU-Handelsbeauftragte Cecilia Malmström. «Wir haben gerade erst begonnen, mögliche Optionen zu prüfen», erklärte Malmström.