Erste Abstimmung über Trumps Richterkandidaten Brett Kavanaugh
Zwei Frauen werfen ihm sexuelle Übergriffe vor, aber das Weisse Haus unterstützt ihn dennoch: Am Freitag stimmt der Kongress über Richterkandidat Kavanaugh ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Freitag steht die erste Abstimmung um Trumps Kandidat für den Obersten US-Gerichtshof an.
- Zwei Frauen werfen dem Richterkandidaten Brett Kavanauh sexuelle Übergriffe vor.
Im Streit um Donald Trumps Kandidaten für den Obersten US-Gerichtshof, Brett Kavanaugh, steht noch in dieser Woche die erste Abstimmung im Kongress an. Der Justizausschuss des Senats soll am Freitag über die Personalie abstimmen.
Dies geht aus einer Terminübersicht des Komitees hervor. Der Zeitplan für das Votum über die Nominierung des erzkonservativen Juristen für das Oberste Gericht wurde am Dienstag in Washington veröffentlicht.
Zwei Frauen werfen Kavanaugh sexuelle Übergriffe vor. An dem Fall hat sich ein heftiger Streit zwischen Republikanern und Demokraten entzündet. Die Konservativen haben sich mehrheitlich hinter ihren Kandidaten gestellt und sehen in den Vorwürfen eine Schmutzkampagne der Opposition. Die Demokraten haben grosse Bedenken gegen den Juristen und fordern eine umfangreiche Untersuchung der Vorwürfe.
Schülerparty als Streitpunkt
Am Donnerstag soll eine Anhörung von Kavanaugh und der Professorin Christine Blasey Ford vor dem Justizausschuss des Senats stattfinden. Ford wirft dem 53-jährigen Juristen vor, 1982 am Rande einer Schülerparty versucht zu haben, sie zu vergewaltigen.
Die Demokraten kritisierten, dass die Republikaner die Abstimmung im Ausschuss schon für Freitag angesetzt haben - also nur einen Tag nach der Anhörung. Die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, bezeichnete den Schritt als «ungeheuerlich». Die Republikaner hätten von Ford gefordert, dass sie unverzüglich aussage, hiess es in einer Erklärung Feinsteins. «Jetzt wollen die Republikaner nicht einmal hören, was sie zu sagen hat, bevor sie mit einer Abstimmung weitermachen.»
Der Supreme Court, der Oberste US-Gerichtshof, ist enorm wichtig. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Sie werden vom Präsidenten vorgeschlagen und der Senat muss sie bestätigen. Bevor die vollständige Kammer über die Personalie abstimmt, muss sie zunächst den Justizausschuss passieren.
