Entscheidung über mögliche Trump-Anklage in Georgia rückt näher

Die Entscheidung über eine mögliche weitere Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump im Bundesstaat Georgia rückt näher. «Die Arbeit ist erledigt», sagte die zuständige Staatsanwältin Fanni Willis am Wochenende dem lokalen Fernsehsender WXIA.

«Wir haben zweieinhalb Jahre gearbeitet. Wir sind startklar.» Willis äusserte sich nicht inhaltlich zu dem Fall. Also dazu, ob Trump oder Personen aus seinem Umfeld mit einer Anklage zu rechnen haben.

Die Entscheidung darüber fällt ein Geschworenen-Gremium, eine sogenannte Grand Jury. Beobachter rechnen mit einem Beschluss in dem Fall in der ersten August-Hälfte. Um das Gerichtsgebäude in Georgias Hauptstadt Atlanta wurden bereits erste Sicherheitsbarrieren errichtet.

Hintergrund der Ermittlungen sind Trumps Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in Georgia zu beeinflussen. Der ehemalige Präsident hatte die Wahl gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Der Republikaner weigert sich aber bis heute, seine Niederlage einzugestehen.

Der 77-Jährige behauptet stattdessen unbeirrt, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Georgia hatte zu den Bundesstaaten gehört, die für den Wahlausgang damals eine Schlüsselrolle spielten. Biden gewann in dem Bundesstaat nur ganz knapp mit etwa 12 000 Stimmen Vorsprung.

Trump bemühte sich, seine Wahlniederlage dort – wie auch in anderen Bundesstaaten – nachträglich noch ändern zu lassen. Unter anderem rief Trump damals den obersten Wahlaufseher Georgias auf, genügend Stimmen für ihn «zu finden». So sollte das Ergebnis nachberechnet und gedreht werden.

Wegen dieser und anderer Einflussversuche hatte Willis in Fulton County in Georgia 2021 Ermittlungen eingeleitet.

In den vergangenen Monaten war bereits in zwei anderen Fällen in New York und Miami Anklage gegen Trump erhoben worden. Der New Yorker Fall steht im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar. Der Fall in Miami dreht sich um die Aufbewahrung von streng geheimen Regierungsunterlagen in seinem Privatanwesen.