Elon Musk stellt US-Beamten 48-Stunden-Ultimatum
Tech-Milliardär Elon Musk setzt Bundesangestellte unter Druck: Sie müssen ihre Leistung innerhalb von zwei Tagen nachweisen oder riskieren die Kündigung.
Elon Musk, Berater von US-Präsident Donald Trump, hat allen Bundesangestellten ein 48-Stunden-Ultimatum gestellt. Wie «Deutschlandfunk» berichtet, müssen die Beamten per E-Mail darlegen, was sie in der vergangenen Woche geleistet haben.
Das Nichtbeantworten werde als Kündigung gewertet, droht Elon Musk. Diese Aktion steht im Einklang mit Trumps Anweisungen zur Senkung der Staatsausgaben.
Musk wurde mit dieser Aufgabe betraut. Er leitet ein spezielles Gremium namens Doge (Department of Government Efficiency), das dem Weissen Haus angegliedert ist.
Arbeitsnachweis gefordert
Kurz nach Musks Ankündigung auf X erhielten Bundesbedienstete tatsächlich eine kurze E-Mail. Darin wurden sie gebeten, fünf Punkte ihrer Wochenleistung aufzulisten.
Die Antwort sollte auch an den jeweiligen Vorgesetzten gesendet werden. Entgegen Musks Tweet enthielt die E-Mail jedoch keine explizite Kündigungsdrohung.
Sie setzte lediglich eine Frist bis Montagabend, 23:59 Uhr. Diese Massnahme betrifft offenbar verschiedene Regierungsbehörden, darunter das Aussenministerium und die Umweltschutzbehörde.
Trump fordert aggressiveres Vorgehen von Elon Musk
US-Präsident Trump lobte zwar Musks bisherige Arbeit, wünscht sich jedoch ein noch härteres Durchgreifen. Musks radikaler Sparkurs hat bereits zu tausenden Entlassungen geführt.
Der Tech-Milliardär behauptet, in den ersten vier Wochen nach Trumps Amtsantritt 55 Milliarden Dollar eingespart zu haben. Das geht aus Berichten der «Morgenpost» hervor.
Auf der ultrakonservativen CPAC-Konferenz in der Nähe der US-Hauptstadt Washington bekräftigte Trump laut «Spiegel»: «Wir entlassen alle unnötigen, inkompetenten und korrupten Bürokraten aus der Bundesbelegschaft.»
Widerstand und rechtliche Herausforderungen
Die Beamtengewerkschaft AFGE plant, Musk wegen seiner «völligen Missachtung der Bundesangestellten» zu verklagen. Zudem laufen bereits hunderte Verfahren gegen die Kündigungen vor Gerichten.
Der FBI-Chef hat sich geweigert, Musks Anweisung umzusetzen, und auch andere Ministerien leisten Widerstand. Dies zeigt, dass Musks Vorgehen nicht ohne Kontroversen bleibt.
Auswirkungen auf den Staatsapparat
Die Massenentlassungen und der radikale Umbau des Staatsapparats werfen Fragen zur Funktionsfähigkeit der US-Behörden auf.
Die jüngste Entwicklung unterstreicht die zunehmend unkonventionellen Methoden, mit denen die Trump-Administration versucht, Kosten im öffentlichen Sektor zu reduzieren.
Kritiker sehen in Musks Methoden eine Bedrohung für die Stabilität der Verwaltung.
