Einigung auf Untersuchungsgremium nach Erstürmung des US-Kapitols
Gut vier Monate nach der Erstürmung des US-Kapitols haben sich die Parteien im Repräsentantenhaus auf die Einsetzung einer Untersuchungskommission verständigt. Das Gremium solle gesetzlich verankert und schon nächste Woche auf den Weg gebracht werden, erklärte die Demokratin Nancy Pelosi, Vorsitzende der Parlamentskammer, am Freitag. Die Ereignisse vom 6. Januar, «einem der dunkelsten Tage unserer Geschichte», müssten mit einer überparteilichen und unabhängigen Kommission aufarbeiten, so Pelosi.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Kommission soll nach dem Vorbild jenes Gremiums arbeiten, das die Anschläge vom 11.
September 2001 aufgearbeitet hatte. Die Mitglieder sollen je zur Hälfte von der Führung der beiden grossen Parteien im Kongress ernannt werden. Die Demokraten werden wegen ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus den Vorsitz bestimmen dürfen. Durch die gesetzliche Verankerung werden die Mitglieder das Recht haben, Zeugen vorzuladen und als geheim eingestufte Informationen anzufordern.
Die Kommission soll bis 31. Dezember einen Abschlussbericht vorlegen «mit Blick auf die Tatsachen und Hintergründe des Angriffs, zusammen mit Empfehlungen zur Verhinderung künftiger Attacken auf unsere demokratischen Institutionen», erklärte der Ausschuss für Heimatschutz. Die Republikaner hatten sich lange gegen eine solche Kommission gewehrt. Strittig war vor allem die Zusammensetzung des Gremiums. Die Republikaner hatten befürchtet, die Demokraten würden ihre Mehrheit nutzen, um eine einseitige Kommission durchzudrücken.
Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter auch ein Kapitol-Polizist. Das FBI stuft die Erstürmung des Gebäudes als inländischen Terrorismus ein.
