Donald Trump: Supreme Court befasst sich mit «Obamacare»

Eine Woche nach der Präsidentschaftswahl hat sich der Oberste US-Gerichtshof mit der als «Obamacare» bekannten Gesundheitsreform befasst. Diese wurde vom früheren Präsidenten Barack Obama ins Leben gerufen.

Bei der Anhörung ging es am Dienstag um die Frage, ob die gesamte Gesundheitsreform ungültig ist. Präsident Donald Trump und seine Republikaner wollen die Reform zum Einsturz bringen. Diese Reform ermöglichte allerdings mehr als 20 Millionen Bürgern Zugang zu einer Krankenversicherung.

Eine Entscheidung der Verfassungsrichter wird erst für das kommende Jahr erwartet. Die Demokraten befürchten, dass der konservativ dominierte Supreme Court die gesamte Gesundheitsreform kassieren könnte. Donald Trump hat in seiner Amtszeit drei neue Verfassungsrichter ernannt, zuletzt die erzkonservative Juristin Amy Coney Barrett. Das konservative Lager hat damit eine klare Mehrheit von sechs zu drei Richtern im Obersten Gerichtshof.

Obamacare war 2010 in Kraft getreten. Die historische Reform verpflichtete die meisten US-Bürger unter Androhung einer Strafzahlung, eine Krankenversicherung abzuschliessen. Sie verpflichtete Versicherungen, auch Kunden mit Vorerkrankungen anzunehmen. Die Versicherungspflicht für die meisten Bürger, bekannt als «individual mandate», war besonders umstritten.

2012 erklärte der Supreme Court Obamacare mit einer knappen Mehrheit für verfassungskonform. Als Argument diente der Fakt, dass die Strafzahlung als Steuer verstanden werden könne. Der Kongress, der Steuern erheben darf, habe deswegen nicht seine Befugnisse überschritten.

Trumps Republikaner strichen aber 2017 die Strafzahlung, die bei Nicht-Abschluss einer Versicherung drohte. Mehrere republikanisch regierte Bundesstaaten argumentierten: Mit dem Auslaufen der Strafzahlung sei die Versicherungspflicht insgesamt verfassungswidrig und damit die gesamte Reform hinfällig.

Ende 2018 schloss sich ein konservativer Bundesrichter im Bundesstaat Texas dieser Auffassung an. Das «individual mandate» sei ein so wichtiger «Pfeiler» der Reform gewesen. Ohne diesen «Pfeiler» könne Obamacare keinen Bestand mehr haben.

Der Fall landete schliesslich vor dem Supreme Court in Washington. Dort stehen sich republikanisch und demokratisch regierte Bundesstaaten gegenüber. Die Trump-Regierung hat sich den republikanischen Bundesstaaten angeschlossen. Trump hat immer wieder versucht, die Gesundheitsreform seines Vorgängers abzuschaffen.

Sollte der Gerichtshof Obamacare komplett streichen, könnten Millionen Menschen ihren Versicherungsschutz verlieren. Und das inmitten der Corona-Pandemie. Die Demokraten sind besonders besorgt. Denn die von Trump ernannte Verfassungsrichterin Barrett hatte die Supreme-Court-Entscheidung des Jahres 2012 kritisiert.

Der neugewählte Präsident Joe Biden hat versprochen, Obamacare auszubauen. Er wollte sich am Dienstag zu seinen Plänen in der Gesundheitspolitik äussern.