Donald Trump muss Twitternutzern wieder Zugriff geben
Der US-Präsident darf Nutzern nicht verbieten, seinem Account zu folgen. Das hat ein New Yorker Bundesgericht entschieden. Trump gibt nun nach.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump muss Nutzern wieder Zugang zu seinem Twitter-Profil gewähren.
- Ein Bundesgericht hat entschieden, dass ein Blockieren der Meinungsfreiheit widerspricht.
Nach einem Gerichtsbeschluss, wonach Donald Trump niemanden wegen seiner politischen Ansichten auf Twitter davon abhalten darf, seinem Account zu folgen, hat der US-Präsident einigen blockierten Nutzern wieder Zugang zu seinen Twitter-Nachrichten gewährt. Wie das Knight First Amendment Institute am Dienstag mitteilte, seien die sieben vom Institut vor Gericht vertretenen Nutzer entsperrt worden. Andere könnten aber immer noch nicht auf Trumps Tweets zugreifen, erklärte das Institut der Columbia Universität in New York.
Trump und sein Social-Media-Team blockieren oft unliebsame Follower auf der Kurznachrichtenplattform, nachdem sie ihn dort kritisieren. So können betroffene Nutzer Trumps Tweets nicht mehr sehen und darauf antworten, wenn sie mit ihrem blockierten Konto angemeldet sind.
Bundesgerichtsentscheid
Ende Mai hatte ein New Yorker Bundesgericht entschieden, dass dies dem ersten Verfassungszusatz zuwiderlaufe, der die Meinungsfreiheit schützt. Ein Offizieller dürfe niemanden wegen seiner oder ihrer politischen Ansichten blockieren, hiess es laut Gerichtsunterlagen zur Begründung. Am Montag berichteten US-Medien unter Berufung auf Gerichtsunterlagen, dass das Justizministerium das Urteil vor einem Berufungsgericht anfechten wolle.
Das Institut, das es sich nach eigenen Angaben zur Aufgabe gemacht hat, die Meinungs- und Pressefreiheit im digitalen Zeitalter zu verteidigen, hatte im Juli 2017 gegen die Blockade von Twitternutzern durch Trump geklagt. Trump hat auf Twitter 52,2 Millionen Follower. Es ist aber nicht klar, hinter wie vielen dieser Accounts echte Menschen und hinter wie vielen Softwareroboter - sogenannte «social bots» - stecken.
