Donald Trump erwägt Haftverkürzung für umstrittenen Ex-Gouverneur
US-Präsident Donald Trump erwägt, die 14-jährige Haftstrafe des umstrittenen Ex-Gouverneurs Rod Blagojevich zu verkürzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump zieht es in Betracht, Rod Blagojevich zu begnadigen.
- Blagojevich war 2011 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden.
- Er hatte versucht, Barack Obamas freiwerdenden Senatssitz gegen Geld zu verkaufen.
Er ziehe es ernsthaft in Betracht, die Strafe des Demokraten Blagojevich zu verkürzen, sagte Trump. Blagojevich war 2011 zu 14 Jahren Haft in einem Korruptionsfall verurteilt worden. Er hatte als Gouverneur von Illinois unter anderem versucht, den durch die Präsidentschaftswahl 2008 freigewordenen Senatsposten von Barack Obama gegen Geld zu verschachern. Obama sass für Illinois im Kongress. Blagojevich waren neben Falschaussage versuchte Erpressung, Betrug und kriminelle Geschäftemacherei angelastet worden. Er trat seine Gefängnisstrafe 2012 an.
Zu Unrecht bestraft?
Trump sagte, Blagojevich sei zu Unrecht dafür bestraft worden, dass er «dumm» sei und Dinge gesagt habe, die viele andere Politiker sagten. Blagojevich hatte 2010 an Trumps Fernsehshow «Celebrity Apprentice» teilgenommen. Am Donnerstagmorgen hatte Trump den konservativen Autor und Filmemacher Dinesh D'Souza begnadigt. Er war 2014 wegen Verstössen gegen Regeln zur Wahlkampffinanzierung zu fünf Jahren auf Bewährung verurteilt worden.
Will be giving a Full Pardon to Dinesh D’Souza today. He was treated very unfairly by our government!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) May 31, 2018
Signal an Cohen und Manafort?
Manche US-Kommentatoren werteten die Begnadigung als mögliches Signal Trumps an seinen langjährigen persönlichen Anwalt Michael Cohen und seinen ehemaligen Wahlkampfchef Paul Manafort in der Russland-Affäre. Gegen Cohen wird Berichten zufolge wegen Bankbetruges und Verletzung von Regeln zur Wahlkampffinanzierung ermittelt. Manafort wurde unter anderem wegen Geldwäsche angeklagt.
