Bruch mit klassischen Medien: Pentagon stellt neue Presse-Crew vor
Viele US-Medienhäuser haben eine Richtlinie des Pentagon nicht unterschrieben, die einen Eingriff in die Pressefreiheit darstellt. Sie werden nun ersetzt.
Das US-Verteidigungsministerium hat nach dem weitgehenden Abzug etablierter Korrespondenten in der vergangenen Woche ein neues Pressekorps vorgestellt.
Laut einer Mitteilung des Pentagon sollen künftig mehr als 60 Journalistinnen und Journalisten aus sogenannten «neuen Medien» sowie unabhängige Reporter Zugang zur Behörde erhalten. Diese hätten die neue, umstrittene Medienrichtlinien des Ministeriums unterzeichnet.
Die Regierung spricht von einem «Neuanfang» für die Berichterstattung aus dem Pentagon.
Vorangegangen war ein offener Konflikt zwischen dem Verteidigungsministerium und nahezu allen grossen US-Medienhäusern. Sender wie ABC, CBS, NBC, CNN und Fox News sowie Zeitungen wie die «New York Times» hatten sich geweigert, den neuen, 21-seitigen Regelkatalog des Verteidigungsministeriums zu unterzeichnen.
Journalisten müssen Ausweise abgeben
Die Richtlinien sehen vor, dass Reporterinnen und Reporter keine Informationen ohne Genehmigung des Ministeriums veröffentlichen dürfen – andernfalls droht der Entzug ihrer Akkreditierung.
Nach Ablauf der Frist mussten die betroffenen Journalistinnen und Journalisten ihre Ausweise abgeben und ihre Arbeitsplätze räumen. Das Pentagon spricht von Selbst-Deportationen.
US-Präsident Donald Trump hatte die Verschärfung der Zugangsregeln zuvor verteidigt. Es beunruhige ihn, «dass Generäle mit Journalisten frei herumlaufen und Fehler machen könnten».
Verteidigungsminister Pete Hegseth, den Trump inzwischen als «Kriegsminister» bezeichnet, schrieb auf der Plattform X, der Zugang zum Pentagon sei «ein Privileg, kein Recht».
Regierung versucht, unabhängige Medien zu beschränken
Lediglich der Sender One America News (OAN) und einige kleinere, regierungsnahe Plattformen hatten die Vorgaben unterschrieben. In der neuen Mitteilung des Ministeriums heisst es, die «neuen Medien» hätten «eine Formel geschaffen, um die Lügen der Mainstream-Medien zu umgehen und den Amerikanern echte Nachrichten zu bringen».
Der Schritt reiht sich ein in eine Reihe von Massnahmen, mit denen die Regierung versucht, den Zugang unabhängiger Medien zu beschränken.
Bereits im Frühjahr war die Zusammensetzung des Press-Pools des Weissen Hauses geändert worden – Agenturen wie Associated Press (AP), Reuters und Bloomberg verloren ihre festen Plätze. Stattdessen wurden rechte Blogger und Social-Media-Influencer zugelassen.
Hintergrund der Änderung war ein Streit mit der Nachrichtenagentur Associated Press, die sich geweigert hatte, in ihrer Berichterstattung die von Trump verfügte Umbenennung des Golfs von Mexiko in «Golf von Amerika» zu übernehmen. Als Reaktion entzog das Weisse Haus der Korrespondentenvereinigung des Weissen Hauses (WHCA) die Kontrolle über den Pressepool und übernahm sie selbst. Diese kritisierte das als eine «Vergeltungsmassnahme gegen unliebsame Berichterstattung».
