Biden wirbt mit Nachdruck für neues Billionen-Konjunkturpaket
Der neue US-Präsident will sein Konjunkturpaket durchbringen. Die Wirtschaft soll damit unterstützt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Präsident Biden will das Billionen-Konjunkturpaket schnell verabschieden.
- Es dient der Wirtschaft kurz- und langfristig.
- Biden ist auf den Kongress und einige Republikaner angewiesen.
US-Präsident Joe Biden hat mit Nachdruck für eine schnelle Verabschiedung des Konjunkturpakets in Höhe von rund 1,9 Billionen US-Dollar geworben. «Wir müssen entschlossen und mutig handeln», forderte Biden am Freitag, seinem dritten Tag im Amt. Angesichts der Corona-Krise sei es nötig, die Wirtschaft anzukurbeln, um langfristige Schäden abzuwenden, sagte Biden.
«Unsere Wirtschaft wird damit sowohl in der kurzen als auch in der langen Frist stärker sein», sagte der Präsident. Angesichts der extrem niedrigen Zinsen sei die zusätzliche Neuverschuldung durch das Konjunkturpaket eine «schlaue Anlage» für den Staat.
«Wir müssen jetzt handeln», betonte er. Das von Biden vorgeschlagene Paket entspräche fast zehn Prozent der US-Wirtschaftsleistung (BIP).
Unterstützung einiger Republikaner nötig
Um seine Pläne durchzusetzen, ist Biden auf den Kongress angewiesen. Die Demokraten kontrollieren dort beide Parlamentskammern mit knapper Mehrheit. Im Senat wird Biden für das Konjunkturpaket aber auch auf die Unterstützung einzelner Republikaner angewiesen sein.
Bisherige Äusserungen gemässigter Republikaner lassen jedoch Skepsis erkennen. Auch weil der Kongress erst Ende Dezember ein Hilfspaket in Höhe von rund 900 Milliarden Dollar beschlossen hatte.
Wirtschaft stark getroffen
Bereits im vergangenen Frühjahr hatte der Kongress Konjunkturpakete in Höhe von fast drei Billionen Dollar beschlossen. Das war unmittelbar nach der Zuspitzung der Corona-Pandemie in den USA.
Die US-Wirtschaft leidet weiter unter der Corona-Krise. Die offizielle Arbeitslosenrate liegt bei 6,7 Prozent. Vor der Krise waren es noch bei 3,5 Prozent.
