Ausschuss zu Kapitol-Attacke will Druck gegen Beamte nach Wahl zeigen

Die Kampagne des damaligen US-Präsidenten Donald Trump und seiner Anhänger gegen Verantwortliche in den Bundesstaaten nach der Präsidentenwahl 2020 stehen im Zentrum der nächsten öffentlichen Anhörung des Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Attacke. Die Sitzung des Gremiums an diesem Dienstag (19.00 Uhr MESZ) solle zeigen, dass Trump Druck auf örtliche Beamte ausgeübt habe, um das Wahlergebnis zu kippen, kündigte ein Mitarbeiter des Ausschusses an. Es wird etwa eine Aussage des für die Organisationen von Wahlen im US-Bundesstaat Georgia zuständigen Staatssekretärs Brad Raffensperger erwartet.

kapitol sturm — Die Bilder gingen in die Geschichte ein: Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump beim Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. - dpa-infocom GmbH

Das Wichtigste in Kürze

Trump hatte Raffensperger in einem Telefonat unverhohlen aufgefordert, genügend Stimmen für seinen Wahlerfolg in dem Bundesstaat zusammenzubringen.

Eine Aufnahme des Gesprächs wurde an US-Medien weitergegeben. Darin war unter anderem zu hören, wie Trump sagt: «Ich will nur 11 780 Stimmen finden.» Georgia war einer der Bundesstaaten, in denen sich die Wahl im November zugunsten von Trumps Herausforderer Joe Biden entschied. Während der öffentlichen Anhörung am Donnerstag würden Raffensperger und andere darüber berichten, wie sie diesen Druck erlebt haben, sagte der Ausschuss-Mitarbeiter.

Drohungen gegen Wahlhelfer und anhaltende Bemühungen, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu untergraben, seien real und anhaltend, hiess es weiter. «Sie sind eine Gefahr für unsere Demokratie», sagte der Mitarbeiter. «Lügen über die Wahl 2020 und Lügen über zukünftige Wahlen gehen weiter.»

Erst am Wochenende hatte die republikanische Partei im US-Bundesstaat Texas erklärt, das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahlen 2020 nicht anzuerkennen. «Wir (...) stellen fest, dass der amtierende Präsident Joseph Robinette Biden Jr. nicht rechtmässig vom Volk der Vereinigten Staaten gewählt wurde», heisst es in einem Dokument. Gleichzeitig werden darin auch Ängste vor einem Wahlbetrug bei den Kongresswahlen Ende dieses Jahres geschürt.