Anhörung im Trump-Verfahren zu Wahlmanipulation wieder aufgenommen
Im Verfahren gegen Donald Trump wegen Wahlmanipulation wurde wieder aufgenommen. Beide Seiten wurden angehört.
Im Strafverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen mutmasslicher Verschwörung gegen die Wahl von 2020 hat am Donnerstag erstmals seit Monaten wieder eine Anhörung stattgefunden. Die Vorsitzende Richterin Tanya Chutkan nahm am Bundesgericht in Washington die Argumente von Staatsanwaltschaft und Trump-Anwälten entgegen, die erbittert um den Fahrplan für das weitere Verfahren streiten.
Die Anwälte des republikanischen Präsidentschaftskandidaten setzen alles daran, die weiteren Verfahrenstermine auf einen Zeitpunkt nach der Präsidentschaftswahl am 5. November oder besser noch nach der Vereidigung des neuen Präsidenten am 20. Januar zu legen.
Prozess wegen Streit um Immunität verzögert
Trump hatte nach der Wahl 2020 auf verschiedene Weise versucht, das Ergebnis zu seinen Gunsten zu kippen und in einen Sieg umzuwandeln. Radikale Anhänger des Rechtspopulisten stürmten am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington.
Wegen seines Verhaltens nach der Wahlniederlage werden Trump von der Bundesjustiz in Washington Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten, Verschwörung zur Behinderung und Behinderung einer offiziellen Amtshandlung sowie Verschwörung zur Beschneidung von Verfassungsrechten vorgeworfen.
Der Prozess sollte eigentlich am 4. März beginnen, doch zogen Trumps Anwälte bis vor den Obersten Gerichtshof der USA, um die Frage der Präsidenten-Immunität klären zu lassen. In einer wegweisenden Entscheidung gewährte das Gericht Präsidenten im Juli eine weitreichende Immunität.
Trump blieb Anhörung fern
Dies hatte den unmittelbaren Effekt, dass das Verfahren nun erst beginnen kann, wenn die Frage der Immunität in diesem Zusammenhang geklärt ist – was keinesfalls vor dem 5. November zu erwarten ist.
Sonderermittler Jack Smith hatte Ende August eine überarbeitete Fassung der Anklageschrift eingereicht, welche das Urteil des Supreme Court berücksichtigt, aber dieselben Anklagepunkte enthält wie die Version vom August 2023. Trump machte bei der Anhörung am Donnerstag von seinem Recht Gebrauch, dieser fernzubleiben. Er plädiert auf nicht schuldig.
Die Präsidentschaftswahl findet am 5. November statt, Trump und die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris liefern sich in den Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Sollte Trump das Comeback gelingen, so könnte er als Präsident das Justizministerium anweisen, die Anklage gegen ihn zu beerdigen.
