Abzug der Hälfte der nach Los Angeles entsandten Nationalgardisten
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat den Abzug von rund der Hälfte der 4000 im Juni nach Los Angeles entsandten Nationalgardisten angeordnet.
«Dank der Verstärkung unserer Truppen lässt die Gesetzlosigkeit in Los Angeles nach», erklärte der Pentagon-Sprecher. «Aus diesem Grund hat der Minister die Entlassung von 2000 Soldaten der kalifornischen Nationalgarde aus der Schutzmission des Bundes angeordnet», hiess es in der Erklärung von Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Dienstag (Ortszeit). weiter.
US-Präsident Donald Trump hatte Anfang Juni gegen den Willen des demokratischen kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom die Nationalgarde in dem Bundesstaat für 60 Tage angefordert und nach Los Angeles entsandt, um dort nach Zusammenstössen bei Protesten gegen die harsche Einwanderungspolitik seiner Regierung die Ordnung wiederherzustellen.
Bürgermeisterin Karen Bass führte den teilweisen «Rückzug» der Nationalgarde auf den friedlichen Verlauf der Proteste in ihrer Stadt zurück. «Dies geschah, weil die Menschen in Los Angeles geeint und stark geblieben sind. Wir haben friedliche Proteste organisiert, wir sind zu Kundgebungen zusammengekommen, wir haben die Trump-Regierung vor Gericht gestellt – all dies hat zu dem heutigen Rückzug geführt», sagte die demokratische Bürgermeisterin am Dienstag.
Newsom seinerseits forderte Trump auf, «das Theater zu beenden und auch die restlichen Soldaten, die noch vor Ort sind, nach Hause zu schicken». Tausende Mitglieder der Nationalgarde seien «immer noch ohne Grund in Los Angeles unter Bundesbefehl gestellt und können ihre wichtigen Aufgaben im ganzen Bundesstaat nicht erfüllen», schrieb Newsom auf X und bezog sich dabei etwa auf die Unterstützung der Nationalgarde bei der Bekämpfung von Waldbränden.
Hunderttausende Menschen ohne Papiere
In Los Angeles leben hunderttausende Menschen ohne Papiere. Die Stadt steht somit seit Trumps Rückkehr ins Weisse Haus im Fokus seines im Wahlkampf angekündigten strengen Vorgehens gegen Migrantinnen und Migranten. Immer wieder kommt es zu Razzien durch die Einwanderungsbehörde ICE.
Die Nationalgarde wird oft bei Naturkatastrophen und seltener bei Unruhen eingesetzt. Trumps Anordnung ist das erste Mal seit 1965, dass die Nationalgarde über den Kopf des betroffenen Gouverneurs hinweg eingesetzt wird.
Zuletzt war die Nationalgarde 2020 wegen Unruhen nach Kalifornien entsandt worden. Anlass waren damals Krawalle, die durch den Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeigewalt ausgelöst worden waren.
