SP will Löhne von Krankenkassen-Chefs limitieren

«Das geht nicht!», findet die SP-Fraktion im Bundeshaus rund um Nationalrätin Marina Carobbio Guscetti. Der Bundesrat, so die Forderung, solle die Gehälter der Krankenkassen-Bosse beschränken. Diese Löhne würden über die obligatorische Grundversicherung finanziert – von den Versicherten also. Die Obergrenze solle sich darum am Salär einer Bundesrätin orientieren.

Doppelt so viel wie ein Bundesrat

2,2 Millionen Franken erhielt der ehemalige Groupe-Mutuel-Chef Pierre-Marcel Revaz 2013, so die «Aargauer Zeitung». Seit 2014 müssen die Kassen ihre Löhne in den Geschäftsberichten veröffentlichen, so will es das neue Krankenversicherungsaufsichtsgesetz KVAG.

Und nun zeigt sich, «dass die Entschädigungen der Mitglieder der Leitungsorgane einiger Versicherer sehr hoch sind, weit höher zum Beispiel als der Lohn eines Bundesratsmitglieds», stören sich die Motionäre. Weil die Krankenkassen beim Grundversichern eine öffentliche Aufgabe wahrnehmen, seien Löhne über einer halben Million Franken unzulässig.

Der Bundesrat hat die Forderung abgelehnt. Es reiche aus, dass Krankenkassen mit dem KVAG ihre Lohnausgaben offenlegen müssen. Denn das erleichtere es der Aufsichtsbehörde zu prüfen, ob die Löhne angemessen seien. Andererseits ermögliche es auch die Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Er findet, dass Krankenkassen-Manager doppelt so viel verdienen wie sie: Das geht.