Baselbiet erhöht Beiträge an Krankenkassenprämien

Die Richtprämie für Erwachsene steigt um 50 Franken auf monatlich 250 Franken. Um 45 Franken auf 225 Franken erhöht wird die Richtprämie für jugendliche Erwachsene. Die Richtprämie für Kinder wird um 5 Franken auf 115 Franken angehoben.

Die Erhöhung der Prämienverbilligung führt zu jährlichen Mehrkosten von 12,4 Millionen Franken, wie es in einer Regierungsmitteilung vom Mittwoch heisst. Insgesamt will der Kanton Basel-Landschaft im kommenden Jahr gemäss Budget rund 139 Millionen Franken für Prämienverbilligungen einsetzen.

Ab 2021 ist gemäss Mitteilung zudem eine weitere Entlastung bei den Kindern vorgesehen. Die Kantone werden aufgrund des veränderten Risikoausgleichs verpflichtet, die minimale Prämienverbilligung für Kinder von bisher 50 auf 80 Prozent der Durchschnittsprämie zu erhöhen. Dies führt zu weiteren Mehrkosten.

Die Regierung will mit der Erhöhung der Richtprämie der erhöhten Prämienbelastung Rechnung tragen, wie es weiter heisst. Sie reagiert damit jedoch auch auf die Prämien-Initiative der SP, über welche die Baselbieter Stimmberechtigten am 25. November abstimmen. Regierung und Parlament lehnen das Volksbegehren ab.

Die Initiative will die Prämienbelastung deckeln: Wenn die Jahresrichtprämien mehr als 10 Prozent des so genannten massgebenden Jahreseinkommens ausmachen, muss mindestens die Differenz als Prämienverbilligung ausbezahlt werden. Die Mehrkosten dafür würden gemäss Regierung anfänglich 75 Millionen Franken pro Jahr betragen und parallel zu den Krankenkassenprämien steigen.