Italien: Private Flüchtlingsretter nicht mehr legitim

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat privaten Rettern im Mittelmeer die Legitimation abgesprochen. «Sie haben keine Berechtigung mehr: Niemand darf sich in die Arbeit der libyschen Küstenwache einmischen», sagte Salvini von der fremdenfeindlichen Regierungspartei Lega dem «Corriere della Sera». Er bezog sich dabei auf Angaben des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, die nach dem EU-Gipfel schwarz auf weiss vorlägen.

«Malta schliesst seine Häfen und Italien hat schon seine Häfen geschlossen. Mehr noch, wir lassen solche Schiffe nicht mehr anlegen, auch wenn sie keine Migranten an Bord haben», sagte Salvini.

Zwar seien die sogenannten Dublin-Bestimmungen nicht geändert worden, wonach Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen müssen, in dem sie zuerst den Boden der Union betreten. Aber nun stehe schwarz auf weiss, dass Migranten, die in maltesischen oder italienischen Gewässern gerettet worden seien, nicht zwangsläufig in Italien landeten. «Das ist etwas, das uns nicht wenig helfen wird.»

Er werde am 12. Juli am Innenministertreffen in Innsbruck teilnehmen, sagte Salvini. Dort wolle Italien sein ganzes Gewicht in die Waagschale legen und seine Allianzen weiter stärken. «Wenn sie dich respektieren, hören sie dir zu. Wenn nicht, ignorieren sie dich.» Dies hätten die vergangenen Jahre schmerzlich gezeigt.