Zürcher Kantonsparlament packt Steuerreform an
Das Zürcher Kantonsparlament packt am Montag ein heisses Eisen an:
Es diskutiert, wie die Steuerreform des Bundes auf Kantonsebene umgesetzt werden soll. Die von der Zürcher Regierung vorgelegte Vorlage spaltet Linke und Bürgerliche.
Die Zürcher Umsetzung der Steuerreform 17 sieht eine Senkung der Gewinnsteuer von 8 auf 6 Prozent vor. Die Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen würde so von 21,1 auf etwa 18,2 Prozent reduziert.
Die Regierung will zudem fakultative Spielräume im Bundesrecht ausreizen, um Unternehmen zu entlasten. Es geht um Abzüge für Eigenfinanzierungen, Eigenkapital sowie Forschung und Entwicklung.
Prognostiziert werden unter dem Strich Ausfälle von 205 Millionen Franken für den Kanton und 195 Millionen Franken für die Gemeinden. Die Ausfälle der Kommunen sollen aber weitgehend über kantonale Zusatzbeiträge abgefedert werden.
Wettbewerbsfähigkeit des Kantons erhalten
Das Ziel der Regierung ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons auch nach der Steuerreform zu erhalten. Eine Abwanderung von Unternehmen soll verhindert werden, insbesondere von Statusgesellschaften. Bei Letzteren handelt es sich um Unternehmen, die internationale Tätig sind und nur gewisse Konzernaktivitäten in der Schweiz bündeln.
Die Vorlage der Regierung wird von der bürgerlichen Mehrheit der vorberatenden Wirtschaftskommission des Parlamentes unterstützt. Bürgerliche Parteien begrüssen die Vorlage, auch wenn sie der Wirtschaft zum Teil gerne noch weiter entgegen gekommen wären.
Gar keine Zustimmung findet die Zürcher Steuerreform allerdings bei den Linken, den Grünen und dem Zürcher Gewerkschaftsbund. Im Kanton würden nicht nur sämtliche neue Instrumente zur Steuervermeidung eingeführt, kritisieren sie. Zudem reisse die Vorlage auch ein grosses Loch in die Kantonsfinanzen.
Die Diskussion dürfte mehrere Stunden in Anspruch nehmen. Die Änderungsanträge aus der vorberatenden Kommission belaufen sich auf über 40 Seiten.
