Stimmbürger entscheiden im Mai über Finanzreform
Die Volksabstimmung über die Staf findet wie die über die AFR am 19. Mai statt. Die kantonale Steuerreform soll vom Kantonsrat im Juni zu Ende beraten werden.
Die Luzerner Stimmbürger werden am 19. Mai über die Aufgaben- und Finanzreform (AFR) befinden. Der Kantonsrat hat am Montagmorgen an einer 90-minütigen Sondersession das 200 Millionen Franken schwere Reformwerk nach zweiter Lesung mit 66 zu 43 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen.
Für die Vorlage stimmten CVP, FDP und SVP, wobei sich doch einige bürgerliche Parlamentarier SP, Grünen und GLP anschlossen und auf das Nein-Knöpfchen drückten. Inhaltliche Diskussionen gab es kaum, sondern es wurden vor allem grundsätzliche und bereits bekannte Positionen bezogen.
Der AFR wurde immer wieder als bedeutendes kantonales Reformprojekt bezeichnet. Die Gemeinden werden im Volksschulwesen und im Wasserbau um 200 Millionen Franken entlastet, sie müssen aber im Gegenzug Verpflichtungen vom Kanton übernehmen.
Umstritten ist die Vorlage unter anderem deswegen, weil sie auf einzelne Gemeinden starke Auswirkungen hat. Als Gegenfinanzierung dient die kantonale Steuerreform 2020, die von der Vorlage zur Steuer- und AHV-Finanzierung (Staf) des Bundes abhängt.
Abstimmungssonntag mit Gewicht
Die Volksabstimmung über die Staf findet wie die über die AFR am 19. Mai statt. Die kantonale Steuerreform soll vom Kantonsrat im Juni zu Ende beraten werden.
Für Reto Frank (SVP) ist die AFR trotz der Kritik ein austariertes Kompromisswerk, das von der Mehrheit der Gemeinden mitgetragen werde. Armin Hartmann (SVP) rief dazu auf, das Ganze im Auge zu behalten.
Auch Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sagte, eine andere Vorlage sei zwar möglich, aber keine bessere. Dass ein solches Reformwerk auch ungeliebte Elemente enthalte, sei schon am Anfang klar gewesen. Die Neuaufteilung der Kosten in der Bildung und im Wasserbau zwischen Kanton und Gemeinden seien seit langem pendente Projekte, die vom Parlament bestellt worden seien.
Linke pocht auf Rücksenderecht
Für Hans Stutz (Grüne) war dies indes kein Grund, der Vorlage zuzustimmen. Im Versandhandel gebe es ein Rücksenderecht, wenn das Bestellte nicht den Erwartungen entspreche, sagte er. Die AFR sei ein Blindflug, ungerecht, verletzte die Gemeindeautonomie und verstosse mutmasslich gegen übergeordnetes Recht.
Zudem hätten die Entscheide des Kantonsrat im Januar zur Steuerreform 2020 der Gegenfinanzierung der AFR den Boden entzogen, kritisierte Stutz. Damals hatte das Parlament zunächst vorgesehene Steuermehrerträge gekürzt.
Kritik kommt aber auch von bürgerlichen Politikern und von einzelnen Gemeinden. Elf Kommunen hatten am letzten Freitag angekündigt, die AFR zu bekämpfen und rechtliche Schritte zu prüfen. Umstritten ist namentlich der Steuerfussabtausch. Der sieht vor, dass die Gemeinden den Steuerfuss senken müssen und der Kanton seinen gleichzeitig erhöht. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Verteilung der Mehrerträge aus der Bundessteuer.
Überstrapazierte Solidarität
Kritisiert wurde auch, dass die Reform ressourcenstarke Gemeinden zu Härtefällen werden lasse. Heidi Scherrer (FDP) konstatierte, jeder vierte Luzerner werde in einer Härtefall-Gemeinde wohnen. Claudia Bernasconi (CVP) sagte, die AFR gefährde den gut funktionierenden Finanzausgleich und strapaziere die Solidarität der Gebergemeinden zu stark. Stefan Roth (CVP) mahnte, eine so grundlegende Staatsreform solle nicht beschlossen werden, bevor alle Grundlagen klar seien.
Die Grünen hatten zu Beginn der Sondersession vergeblich beantragt, das Geschäft abzutraktandieren und die zweite Lesung zu verschieben. Die AFR sei noch nicht abstimmungsreif. Sie prophezeiten den bürgerlichen Parteien für den 19. Mai ein Waterloo, weil die Stimmberechtigten überfordert und nicht ernst genommen würden.
