Kantonsrat reagiert auf anhaltende Kritik an Universität St. Gallen
In einem Antrag wollte die SP-Grüne-Fraktion die zweite Lesung über den Kredit für den Campus der Universität St. Gallen (HSG) verschieben.
Zuerst sollten die Probleme der HSG gelöst werden. Die SVP verlangt in einem Vorstoss Auskunft über die Beaufsichtigung der HSG-Institute.
Die derzeit aufgeheizte Diskussion um die Vorgänge an der Universität St. Gallen könne dazu führen, dass die Vorlage in der Abstimmung über den Campus vom 30. Juni gefährdet sei, hiess es im Ordnungsantrag der SP-Grüne-Fraktion.
Die Verantwortlichen der Universität sollten zuerst die Probleme mit Spesen, Nebenbeschäftigungen, Sponsoring und Compliance intern klar und verbindlich regeln. Nur so könne das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewonnen werden.
Kulturwandel verlangt
Es brauche einen Kulturwandel an der HSG, sagte Co-Fraktionschefin Laura Bucher an einer kurzen Medienorientierung vor der Session. Dabei solle nicht auf die Überarbeitung des Universitätsgesetzes gewartet werden. Die HSG müsse «nun zügig aufzeigen», was alles unternommen werde.
Um Zeit zu gewinnen, solle die am Montagnachmittag vorgesehene zweite Lesung und in der Folge davon auch die Abstimmung über den Campus verschoben werden, lautete die Forderung.
In der Diskussion über den Antrag hiess es aus den Reihen den CVP, mit einer Verschiebung schaffe man kein Vertrauen. Man solle die Lehrtätigkeit an der Universität trennen von der «Gier gewisser Exponenten». Ähnlich argumentierte die FDP. Auch der Sprecher der SVP erklärte, es gehe um unterschiedliche Themen, man solle sie nicht vermischen.
Bildungschef Stefan Kölliker (SVP) wies darauf hin, dass etwa das Spesenreglement bereits überarbeitet worden sei. Damit sei es aber noch nicht getan: Es gebe «ein kulturelles Problem» im Lehrkörper, stellte der Regierungsrat fest. Nun brauche es weitere Schritte seitens der Universität.
Schliesslich lehnte der Rat den Antrag der SP-Grünen-Fraktion mit 87 gegen 23 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab. Danach wurde die Campus-Vorlage ohne weitere Diskussionen in zweiter Lesung gutgeheissen.
Kritik an HSG-Instituten
Die SVP-Fraktion reichte am Montagnachmittag einen Vorstoss ein, den sie für dringlich erklärt haben will. Laufend kämen neue Informationen zu bezogenen Spesen und Auslagen von Professoren und Mitarbeitenden ans Licht. Dabei stelle sich die Frage, wer die einzelnen Institute konkret beaufsichtige und wo die Verantwortlichkeiten lägen.
Über die Dringlichkeit des SVP-Vorstosses wird der Kantonsrat am Dienstagmorgen entscheiden.
