Budget 2019 nicht mehr rechtskräftig
Die Gemeinde Reiden muss die Budget-Versammlung nach einer Stimmrechtsbeschwerde wiederholen.
Der Luzerner Regierungsrat hat eine Stimmrechtsbeschwerde zur Gemeindeversammlung in Reiden vom vergangenen Dezember gut geheissen. Damit ist das Budget 2019 nicht mehr rechtskräftig, die Gemeinde muss die Versammlung wiederholen.
Laut dem Regierungsrat sei an der Gemeindeversammlung ein Verfahrensfehler erfolgt, teilte die Gemeinde am Donnerstag mit. Über den Entscheid berichtet hatte der «Willisauer Bote». Reiden steht damit aktuell ohne rechtskräftiges Budget da und kann nur noch gebundene Ausgaben tätigen, also solche auf der Basis von Verträgen, Leistungsvereinbarungen oder gesetzlicher Verpflichtungen.
Im Rahmen der Budgetdebatte vom 5. Dezember war ein genereller Kürzungsantrag von Versammlungsteilnehmenden für alle Globalbudgets um 2 Prozent nicht zur Abstimmung gebracht worden, weil er von der Versammlungsleitung als Rückweisungsantrag eingestuft worden sei, schreibt die Gemeinde. Der Regierungsrat argumentiert nun aber damit, dass diese Einschätzung falsch war und damit ein Verfahrensfehler vorliege.
Zwar sei angesichts der Komplexität des Budgetprozesses für eine Gemeinde nicht klar, ob in der nötigen Zeit während der Versammlung ein Budget um 2 Prozent hätte reduziert werden können. Weil aber die Diskussion darüber nicht zugelassen worden war, taxierte der Regierungsrat diesen Verfahrensfehler als Verstoss gegen die demokratischen Rechte. Der Gemeinderat werde sich mit den politischen Konsequenzen befassen.
