Berner Regierung weiter gegen Ausweitung der Vertrauensarbeitszeit
Die Berner Regierung und die Finanzkommission (Fiko) des Grossen Rats sind sich weiter uneins, für wie viele Kaderleute des Kantons Bern die geplante Vertrauensarbeitszeit gelten soll.
Die Regierung hat am Donnerstag mitgeteilt, dass sie immer noch gegen eine Ausweitung dieses Modells auf die höchsten Richter ist.
Nach Ansicht der Regierung sollte auch für leitende Funktionen bei der Staatsanwaltschaft keine Vertrauensarbeitszeit gelten. Differenzen mit der Fiko hat die Berner Regierung auch beim Ausmass der Kompensationsmöglichkeiten, welche Kaderleuten mit Vertrauensarbeitszeit gewährt werden sollen.
Der bernische Grosse Rat verabschiedete im vergangenen November in erster Lesung eine Revision des kantonalen Personalgesetzes. Diese Revision sieht vor, dass Kaderleute künftig gemäss dem Modell der Vertrauensarbeitszeit tätig sein sollen.
Gemeint ist, dass die Kaderleute selber bestimmen, mit welchem Aufwand sie ihre Arbeit erledigen. Im Fokus steht dabei nicht mehr die zeitliche Präsenz am Arbeitsplatz, sondern das erreichte Resultat. Im Gegenzug können keine Überstunden mehr geltend gemacht werden.
Zweite Lesung im März
Im März nimmt der Grosse Rat die zweite Lesung des Gesetzes vor. Die Regierung hat nun den gemeinsamen Antrag mit der Fiko für diese zweite Lesung verabschiedet und dabei eben festgestellt, dass es weiterhin Differenzen zur Fiko gibt.
Im Januar hatte diese Kommission bekanntgegeben, dass sie dem Rat beantragen wird, die Vertrauensarbeitszeit auf Oberrichter und Verwaltungsrichter sowie leitende Funktionen bei der Staatsanwaltschaft auszuweiten.
Eine Mehrheit der Kommission sei der Ansicht, dass diese Justizstellen über eine grosse Freiheit verfügten und selbständig über den grössten Teil ihrer Arbeitszeit bestimmen könnten.
Als Ausgleich sollen die Betroffenen eine Zulage von drei Prozent des Bruttolohns erhalten. Die Regierung hatte eine Zulage von sechs Prozent vorgeschlagen und wollte die Vertrauensarbeitszeit auf etwa 100 Personen beschränken. Die Fiko stellt sich vor, deutlich mehr Kaderleute der Vertrauensarbeitszeit zu unterstellen.
Die FiKo will zudem nur fünf Ausgleichstage gewähren statt zehn wie die Regierung. Eine Minderheit der Fiko ist gleicher Meinung wie die Regierung.
