Basler Regierung will sich nicht verbindlich gegen Plastikabfälle aussprechen
Sie lehnt eine grüne Motion mit der Forderung nach einem Einwegplastik-Verbot ab.
Die baselstädtische Regierung will sich nicht verbindlich auf die Bekämpfung von Plastikabfällen festlegen lassen. Sie lehnt daher eine grüne Motion ab; deren Forderung nach einem Einwegplastik-Verbot sei bundesrechtswidrig. Für einen Anti-Plastik-Anzug ist sie offen.
Der Grosse Rat hatte die von links bis rechts mitunterzeichnete Motion zur Vermeidung, Recycling und saubere Entsorgung im November zur Stellungnahme an die Regierung überwiesen, dies mit 55 gegen 38 Stimmen. Der Vorstoss fordert, das kantonale Recht solle angepasst werden und Massnahmen dazu bis 2022 umgesetzt sein.
In ihrer am Freitag publizierten Stellungnahme verweist die Regierung auf bereits laufende Bemühungen auf verschiedenen Ebenen zur Plastik-Vermeidung - unter anderem die Mehrweggeschirr-Pflicht für Anlässe auf der Basler Allmend. Angesichts der Abfallmengen sieht sie dennoch weiteren Handlungsbedarf: «Es gibt noch viel zu tun.»
Ein kantonales Verbot von Einwegplastik jedoch widerspräche dem Binnenmarktgesetz, hält sie fest. Sie beantragt daher, ihr bei der zweiten Beratung den Vorstoss nicht mehr als Motion und so als verbindlichen Auftrag zu überweisen, sondern nur als Anzug (Postulat).
