Schere klafft weiter auseinander
Budget 2019 der Politischen Gemeinde mit Steuerfusserhöhung
Erstmals gelangen im Budget 2019 die neue Rechnungslegungsnormen gemäss HRM 2 zur Anwendung. Zahlreiche Begriffe und die Darstellung des Budgets sind damit der Privatwirtschaft angenähert worden. Über das Budget 2019 sowie den Steuerfuss 2019 der Politischen Gemeinde Geroldswil beschliessen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2018.
Gesetz verlangt mittelfristigen Ausgleich
Das neue Gemeindegesetz schreibt vor, dass die Erfolgsrechnung mittelfristig ausgeglichen sein muss. Die Gemeindeversammlung hat beschlossen, dass diese Mittelfristigkeit in Geroldswil auf acht Jahre festgelegt wird. Das Budget 2019 rechnet in der laufenden Rechnung mit Aufwendungen von Fr. 23‘801‘965.00 und Einnahmen von Fr. 16‘627‘960.00. Bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 44 % wird das sog. Haushaltsgleichgewicht verfehlt und der Aufwandüberschuss kann nicht gedeckt werden. Der Steuerfuss ist deshalb auf 49 % anzuheben. Dank der mutmasslich höheren Steuererträge von insgesamt rund 7.2 Millionen Franken kann ein minimaler Ertragsüberschuss erzielt werden.
Die Rechnungsprüfungskommission hat das Budget 2019 der Politischen Gemeinde geprüft und festgestellt, dass dieses finanzrechtlich zulässig und rechnerisch richtig ist. Die finanzpolitische Prüfung gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Mit der Steuerfusserhöhung um 5 % auf 49 % kann das Haushaltsgleichgewicht eingehalten werden.
Steuerkraft sinkt – soziale Ausgaben steigen
Insbesondere die Ausgaben in der sozialen Wohlfahrt steigen weiterhin massiv an. Dazu zählt insbesondere der unbeeinflussbare Bereich wirtschaftliche Hilfe. Auch Heimplatzierungen sowie Zusatzleistungen und die Pflegfinanzierung belasten den Finanzhaushalt zunehmend stark.
Gleichzeitig können die ordentlichen Steuern nicht Schritt halten. Die Steuerkraft in Geroldswil liegt im Jahr 2019 bei Fr. 3‘235.00 pro Einwohner. Dies liegt unter dem kantonalen Mittel von rund Fr. 3‘800.00. Gründe davor sind einerseits Wegzüge von namhaften juristischen und zahlungskräftigen natürlichen Personen. Anderseits vermögen Neuzuzüge diese Steuerrückgänge nicht kompensieren.
So resultiert aus dem Ergebnis der Erfolgsrechnung ein Cashflow (Selbstfinanzierung) von rund 1.1 Millionen Franken. Dieser Betrag steht grundsätzlich zur Verfügung um Investitionen zu tätigen ohne sich dabei zusätzlich zu verschulden. Im Budget 2019 sind Investitionen im Verwaltungsvermögen insbesondere in die Gemeindestrassen sowie in die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung enthalten. Ebenfalls hat die Gemeinde Investitionsbeiträge an die Zweckverbände Gruppenwasserversorgung Geroldswil-Oetwil a.d.L.-Weiningen und Seniorenzentrum im Morgen sowie an den Verein OGW Sportanlage Werd zu leisten.
Im Mai 2017 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sich mit einem klaren Abstimmungsergebnis zum Baufeld Ost bekannt. Für deren Realisierung sind im Budget 2019 im Finanzvermögen Investitionen von 16.5 Millionen Franken Baufeld Ost enthalten. Insgesamt haben diese Investitionen vorerst eine weitere Verschuldung zur Folge. Ab 2021 werden die Mietzinseinnahmen den Finanzhaushalt jährlich wieder entlasten.
Die Finanz- und Aufgabenplanung steht dem Gemeinderat als rollendes strategisches Führungsinstrument zur Verfügung. Dieser zeigt, dass vorwiegend nicht beeinflussbare Belastungen und die sinkende Steuerkraft die Mittel verknappen. Dank Steuerfusserhöhungen kann jedoch mittelfristig ein ausgeglichener Finanzhaushalt erreicht werden. Weitere Massnahmen wie der Verkauf von nicht benötigtem Finanzvermögen werden im Rahmen der rollenden Planung geprüft. Im gebührenfinanzierten Haushalt drängen sich Gebührenanpassungen in den Bereichen Abwasser und Wasser auf.
Der durchschnittliche Steuerfuss aller Zürcher Gemeinden liegt bei 110 %. Mit einem Gesamtsteuerfuss von 111 % (die Oberstufenschulgemeinde beantragt eine Steuerfusserhöhung von 2 %) liegt die Gemeinde Geroldswil damit zwar minimal über dem kantonalen Durchschnitt. Ein Vergleich mit den Steuerfussentwicklungen im Bezirk zeigt allerdings, dass Geroldswil mit den übrigen Gemeinden im Bezirk mithalten kann und weiterhin attraktiv bleibt.
