Kantonsparlament verhindert Asyl-Rückkehrzentrum in Prêles
Am Ende fiel das Resultat wie erwartet knapp aus. 80 Grossratsmitglieder stimmten für Sancars Motion, 73 waren dagegen.
Im ehemaligen Jugendheim in Prêles auf dem Tessenberg entsteht kein Rückkehrzentrum für Asylsuchende, die aus der Schweiz ausreisen müssen. Das Berner Kantonsparlament hat am Mittwoch dem Vorhaben des Regierungsrat einen Riegel geschoben.
Das Rückkehrzentrum war in der Bevölkerung stark umstritten. In dem kleinen Dorf auf dem Tessenberg befürchtete man Sicherheitsprobleme, wenn mehrere hundert Menschen im ehemaligen Jugendheim einquartiert werden, die ohne Perspektive Wochen oder Monate dort verbringen sollen.
Auch im Berner Kantonsparlament war das Zentrum höchst umstritten. Diese Leute aus ihrem gewohnten Umfeld zu reissen und fernab ihres gewohnten Umfeldes ausserhalb der Zentren zusammenzupferchen, sei menschenunwürdig, fand jene Ratshälfte, die gegen das Zentrum in Prêles argumentierte. EVP-Grossrat Ruedi Löffel nannte die geplante Institution ein «Zermürbungszentrum».
«Flopp ausmerzen»
Der Kanton habe mit der aufwändigen Sanierung des Jugendheims und der kurz darauf erfolgten Schliessung fast 38 Mio. Franken in den Sand gesetzt. Nun wolle der Regierungsrat auf Biegen und Brechen diesen Flopp ausmerzen, kritisierten zahlreiche Votantinnen und Votanten.
Die andere Ratshälfte betonte, dass es doch sinnvoll sei, dort ein Rückkehrzentrum einzurichten, «wo bereits alles vorhanden ist», wie Pierre-Yves Grivel von der FDP sagte.
Im Rückkehrzentrum würden Menschen untergebracht, die einen negativen Asylentscheid hätten und ausreisen müssten, gab SVP-Grossrat Thomas Knutti zu bedenken. Wenn diese Menschen fernab der Zentren einquartiert seien, würden sie sich rascher entschliessen auszureisen.
Barbara Mühlheim (GLP) gab dem Rat zu bedenken, dass viele der Betroffenen erst gar nicht in Prêles erscheinen würden und stattdessen untertauchten. Viele landeten in der Prostitution und im Menschenhandel. Auch Motionär Hasim Sancar (Grüne) befürchtete, dass der Kanton mit Prêles nur noch mehr Sans-papiers produziere.
«St. Florians-Taktik»
Polizei- und Militärdirektor Philipp Müller warnte davor, das Zentrum in Prêles abzulehnen. Denn mit dieser «St. Florians-Taktik» werde kein einziges Problem gelöst.
Die neue Asylpolitik des Bundes sehe vor, dass das Staatssekretariat für Migration rascher über Asylgesuche entscheide. Wer in der Schweiz bleiben könne, solle rasch integriert werden. Wer nicht bleiben könne, solle rasch weggewiesen werden.
Es sei nicht sinnvoll, Asylsuchende, die bleiben könnten, gemeinsam mit jenen unterzubringen, die weg müssten, gab Müller zu bedenken. Für jene, die weg müssten, solle der Aufenthalt in der Schweiz auch nicht attraktiv sein.
Müller vermutete, dass es der Ratslinken nicht um den Standort Prêles gehe, sondern dass sie Wegweisungen generell verhindern wolle. Möglichst alle zu integrieren, «ist ein anderes Weltbild», konstatierte Müller. Doch der Kanton entscheide nicht über Bleiben oder Wegweisen, das mache der Bund. Der Kanton habe nur zu vollziehen.
Am Ende fiel das Resultat wie erwartet knapp aus. 80 Grossratsmitglieder stimmten für Sancars Motion, 73 waren dagegen.
