Obwaldner SVP fasst Nein-Parole zur Finanzstrategie
Die SVP Obwalden bleibt beim Kurs, den ihre Kantonsräte bereits bei der parlamentarischen Debatte eingeschlagen hatten.
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Die Partei hat am Dienstagabend die Nein-Parole gefasst zur Finanzstrategie, die am 23. September an die Urne kommt.
Mit 43 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen fiel die Ablehnung des Gesetzes über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ deutlich aus. Das vorliegende Abstimmungspaket sei eine Hochrisikovariante und sehe keine wirklichen Sparanstrengungen vor, wurde am Parteitag in Sarnen argumentiert.
Genau umgekehrt waren die Vorzeichen bei der CVP Obwalden, der grössten Kantonsratsfraktion, die am selben Abend ebenfalls in Sarnen zur Parteiversammlung geladen hatte. Mit 35 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung fassten die Anwesenden die Ja-Parole, Diskussionen zum Geschäft habe es kaum gegeben, teilte die Partei auf Anfrage mit.
Ebenfalls die Ja-Parole gefasst hatte bereits die CSP. FDP und SP halten heute Mittwoch ihre Parteiversammlungen. Die Vorlage will mit Mehreinnahmen und Sparen den Kantonshaushalt um 40 Millionen Franken entlasten.
