Kantonsparlament ist auf Steuerreform eingetreten
Die Vorlage soll wertvolle Instrumente zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des Kantons enthalten und für Unternehmen die benötigte Rechtssicherheit bringen.
Das Zürcher Kantonsparlament ist am Montag nach über zweistündiger Debatte mit 167 zu 5 Stimmen auf die kantonale Steuervorlage eingetreten. Beim Geschäft handelt es sich um die Umsetzung der Steuerreform (Steuervorlage 17) des Bundes.
Nicht auf das Geschäft eintreten wollte einzig die AL-Fraktion. Die Vorlage leere die Staatskasse, heize den Steuerwettbewerb an und sei einseitig, da jeder soziale Ausgleich fehle, sagte Markus Bischoff (AL, Zürich). Es gehe nicht an, dass Unternehmen profitierten und die Bevölkerung die Zeche zahle.
«Ja, aber», sagen SP und EVP. Sie machen ihre Zustimmung abhängig von einer soziale Kompensation der erwarteten Ausfälle bei den Unternehmenssteuern von etwa 450 Millionen Franken. Während die SP eine Erhöhung der Kinderzulagen fordert, verlangt die EVP zudem höhere Ausbildungszulagen.
Die Linke kritisiert zudem, dass die Vorlage nicht nur sämtliche vom Bund erlaubten Steuersenkungsinstrumente einsetze, sondern auch noch in maximal erlaubtem Ausmass. Die SP verlangt, dass Unternehmen mindestens 50 Prozent ihres Gewinnes versteuern müssen.
Die Grünen wiederum fordern eine Halbierung des erwarteten Steuerausfalles mittels einer Halbierung der Steuersenkungsinstrumente. «Diese halbe Milliarde Steuerausfall ist inakzeptabel», sagte Max Homberger (Grüne, Wetzikon). Die Partei ist auf die Vorlage eingetreten, lehnt sie aber ab.
Mittlere Zufriedenheit bei den Bürgerlichen
Für die meisten bürgerlichen Parteien handelt es sich bei der Vorlage um einen «gut austarierten Kompromiss».
Von einer tragfähigen und breit abgestützten Vorlage spricht die SVP (Marcel Suter, Thalwil). Die Partei stimmt der regierungsrätlichen Vorlage «vorbehaltlos» zu. Sie lehnt aber einen Antrag der Kommissionsmehrheit ab, der die Steuerreform als Resultat dem obligatorischen Referendum unterstellen würde.
Mit der Vorlage gelinge der Wechsel zu einem Unternehmenssystem mit internationalen Standards, erklärte FDP-Mann Hans-Jakob Bösch (Zürich). Der «grosse Steuerbefreiungsschlag» sei die Reform aber nicht.
Weniger zufrieden ist die GLP. Der vorliegende Kompromiss entspreche nicht allen Vorstellungen der Partei, sagte Judith Bellaiche (Kilchberg). Da es bei der Vorlage aber um den Schutz von Arbeitsplätzen gehe, werde sie von der Partei unterstützt.
Die Vorlage enthalte wertvolle Instrumente zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des Kantons, erklärte Ruth Ackermann (CVP, Zürich). Und sie bringe Unternehmen die benötigte Rechtssicherheit. Die Partei will Anträge der Linken und Grünen ablehnen.
Die Zürcher Umsetzung der Steuerreform 17 (SV 17) sieht eine schrittweise Senkung der Gewinnsteuer von 8 auf 6 Prozent vor. Die Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen würde so von 21,1 auf etwa 18,2 Prozent reduziert.
Die Kantonsregierung will zudem fakultative Spielräume im Bundesrecht ausreizen. Es geht dabei um Abzüge für Eigenfinanzierungen, Eigenkapital sowie Forschung und Entwicklung. Der Gesamtrabatt all dieser Massnahmen soll auf 70 Prozent begrenzt werden.
