Bürgerliche reichen Volksvorschlag gegen Mehrwertabgabe ein
In der Stadt Bern wird voraussichtlich über die Frage abgestimmt, wie viel Mehrwert auf Grundeigentum bei Um- und Aufzonungen abgeschöpft wird.
Das Wichtigste in Kürze
- Nau.ch zeigt Ihnen, was hyperlokal geschieht.
- Schreiben auch Sie einen Beitrag!
Am Dienstag hat ein bürgerliches Komitee von FDP und SVP seinen Volksvorschlag eingereicht.
Das konstruktive Referendum mit dem Titel «Wohnungsbau unterstützen statt verhindern» richtet sich gegen das vom Stadtrat Mitte Juni verabschiedete Reglement zur Mehrwertabgabe. Eingereicht wurden 2500 Unterschriften, wie das Komitee mitteilte. Nötig für das Zustandekommen des Volksvorschlags sind 1500 gültige Unterschriften.
Das Komitee wehrt sich laut Mitteilung gegen «exorbitant hohe Mehrwertabgaben», die bei kleinen Um- und Aufzonungen geschuldet würden. Der Volksvorschlag verlangt eine Ausnahmeregelung für kleine Projekte - zum Beispiel wenn ein Stockwerk höher gebaut wird.
Damit könne mehr Wohnraum geschaffen und nicht überbaute Landreserven geschont werden. Nicht bestritten werden vom Komitee die Mehrwert-Abgaben bei grossen Überbauungsprojekten.
Das vom Stadtrat verabschiedete Reglement sieht bei Um- und Aufzonungen eine Abschöpfung von 40 Prozent des Mehrwertes vor, sofern dieser mehr als 20'000 Franken beträgt. Bei Einzonungen - wenn also Landwirtschaftsland zur Bauzone wird und der Boden dadurch an Wert gewinnt - will die Stadt 50 Prozent des Mehrwertes abschöpfen.
Mehrwertabschöpfung nicht neu
Die Stadt Bern schöpft bereits seit den 1990er-Jahren jeweils einen Teil des durch eine Planungsmassnahme entstandenen Mehrwertes auf Grundeigentum ab. Damit nimmt sie durchschnittlich 2,7 Millionen Franken pro Jahr ein. Neu kassiert der Kanton mit - ihm sind jeweils zehn Prozent abzutreten.
Im Stadtparlament argumentierte die linksgrüne Mehrheit, die Stadt Bern nehme niemanden etwas weg, da ein Grundeigentümer durch eine Auf- oder Umzonung «quasi ein Geschenk» erhalte. Die Bürgerlichen wehrten sich im Juni vergeblich gegen das «wirtschaftsfeindliche» Reglement, das dem Ziel der Verdichtung widerspreche.
