Prüfung mögliche künftige politische Führungsstrukturen - Bericht aus der Arbeitsgruppe
Die Arbeitsgruppe schliesst ihre Tätigkeit mit einem neuen Vorschlag ab
Die Arbeitsgruppe hat in ihrer achten und letzten Sitzung die Ergebnisse der öffentlichen Workshop- und Resonanzveranstaltung bewertet. Sie einigte sich auf einen einzigen Vorschlag «4 gewinnt plus». Der Vorschlag steht ganz im Zeichen des Vertrauensgewinns in die Institutionen. Er beinhaltet die Einführung einer Gemeindeversammlung, welche für bestimmte Geschäfte an die Stelle der Urnengemeinde treten soll. Der Gemeinderat soll verkleinert und die Geschäftsprüfungskommission vom Gemeinderat losgelöst werden. Die Baukommission soll zur Baubehörde mit Entscheidungskompetenz aufgewertet werden. Die Mitglieder der Baukommission und der Geschäftsprüfungskommission sollen deshalb neu an der Urne gewählt werden. Der Vorschlag «4 gewinnt plus» geht nun an den Gemeindevorstand mit dem Ziel, dem Gemeinderat eine Botschaft an seiner Sitzung vom 21. März vorzulegen.
Die Arbeitsgruppe traf sich am 12. Februar zu ihrer achten Sitzung. Stefan Darnuzer, Leiter der Arbeitsgruppe, blickte zu Beginn der Sitzung auf die Behördenveranstaltung vom 20. Dezember und auf die öffentliche Workshop- und Resonanzveranstaltung vom 26. Januar sowie auf die schriftlichen Eingaben zurück. Die Teilnehmenden bestätigten und ergänzten seine Sicht. Die Resultate wurden als wertvoll bezeichnet, obwohl die Volksmeinung nicht in jeder Frage klar ersichtlich war. So erwies sich keine der drei vorgeschlagenen Varianten als klarer Favorit. In der Frage, ob das Volk an der Urne zwischen Varianten auswählen sollte, zeigten sich die Veranstaltungsbesucher in der Mitte gespalten. Die öffentliche Mitwirkung ergab jedoch wertvolle Hinweise, wie eine Variante aussehen könnte, welche die besten Eigenschaften der drei präsentierten Varianten vereinigen könnte.
Die Arbeitsgruppe legte den Schwerpunkt der Sitzung auf das Erarbeiten einer solchen Kombinationsvariante. Dabei stellte sie den Gewinn an Vertrauen in die Institutionen in den Vordergrund. In der Mitwirkung haben Einwohner immer wieder den Mangel an Vertrauen in die politischen Institutionen und die fehlenden direktdemokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten betont. Die Arbeitsgruppe einigte sich deshalb auf die Einführung einer Gemeindeversammlung, welche über das Budget, den Steuerfuss, die Jahresrechnung und Kredite bis 5 Millionen Franken entscheiden soll. Entscheidungen der Gemeindeversammlung sollen dem fakultativen Referendum unterliegen. Dies bedeutet, dass Einwohner mittels Unterschriftensammlung Entscheide der Gemeindeversammlung an der Urne überprüfen lassen können. Damit soll vermieden werden, dass Interessegruppen mobilisieren und ungewollte Entscheide herbeiführen können.
Ebenfalls im Zeichen des Vertrauensgewinns steht der Vorschlag, die Geschäftsprüfungskommission aus dem Gemeinderat herauszulösen und vom Volk wählen zu lassen. Dies ermöglicht eine Reduktion der Anzahl der Ratsmitglieder auf 9 bis 11.
Der Gemeindevorstand soll weiterhin aus 5 Mitgliedern bestehen. Er soll im Tagesgeschäft durch eine Gemeindeleitung entlastet werden, welche gegenüber früheren Vorschlägen mit höheren Finanzkompetenzen ausgestattet werden soll. Dies entspricht dem Wunsch der Mehrheit der Teilnehmenden an der öffentlichen Veranstaltung. In der Mitwirkung wurde mehrfach das CEO-Modell vorgeschlagen. Dieses Modell sieht die Anstellung eines starken und kompetenten Verwaltungsdirektors vor, welcher anstelle des Gemeindepräsidenten den Vorsitz der Gemeindeleitung übernimmt. Die Arbeitsgruppe stellt sich gegen diesen Vorschlag. Aufgrund von Erfahrungen anderer Gemeinden und der exponierten Position eines solchen Verwaltungsdirektors sieht sie mehr Risiken als Chancen. Wichtig ist der Arbeitsgruppe auch die Klammerfunktion, welche der Gemeindepräsident zwischen Vorstand und Verwaltung ausüben soll.
Wiederum im Zeichen des Vertrauensgewinns und der Entlastung des Gemeindevorstands steht die Aufwertung der Baukommission. Sie soll zur Baubehörde werden, welche abschliessend über Baubewilligungen entscheidet. Vorbehalten sind Bewilligungen und Planungen, welche aufgrund des kantonalen Rechts vom Gemeindevorstand vorzunehmen sind. Der Gemeindevorstand soll zur ersten Beschwerdeinstanz gegen Entscheide der Baukommission werden. Damit könnten in den meisten Fällen lange Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vermieden werden. Aufgrund der Aufwertung sollen die Mitglieder der Baukommission neu an der Urne gewählt werden.
In den übrigen Aspekten entspricht der Kombinationsvorschlag der ursprünglichen Variante «4 gewinnt». Deshalb lag es für die Teilnehmenden nahe, den neuen Vorschlag «4 gewinnt plus» zu nennen.
Die Arbeitsgruppe einigte sich in einer intensiven Abwägung aller Vor- und Nachteile darauf, dem Gemeindevorstand und dem Gemeinderat nur den Vorschlag «4 gewinnt plus» vorzulegen. Sie rät von einer Variantenabstimmung ab und empfiehlt dem Gemeindevorstand und dem Gemeinderat, ihren Vorschlag direkt an eine Verfassungskommission zu überweisen. Mit diesem Vorgehen wird eine Verlängerung der Legislaturperiode oder ein Verschieben um 4 Jahre vermieden. Das Volk kann dann an der Urne über eine ausgearbeitete Teilrevision der Gemeindeverfassung abstimmen und damit zeitgerecht Kandidaten für die neuen Führungsstrukturen gewinnen.
Die Arbeitsgruppe diskutierte sodann über den in der Mitwirkung vielseitig geäusserten Wunsch nach einer überparteilichen Findungskommission. In einer solchen Kommission sollen alle wesentlichen Interessengruppen vertreten sein und geeignete Persönlichkeiten für die verschiedenen politischen Ämter gesucht werden. Die Arbeitsgruppe anerkennt den Bedarf nach einer solchen Findungskommission. Sie sieht jedoch die Initiative zur Bildung einer solchen Findungskommission nicht als Teil ihres Auftrags. Sie empfiehlt dem Gemeindevorstand, entsprechende Gespräche mit den Parteien und weiteren Gruppierungen aufzunehmen.
Die Arbeitsgruppe bestätigte zum Schluss, dass sie ihren Auftrag erfüllt sieht. Das Beraterteam Reto Loepfe und Thomas Nievergelt wurde gebeten, dem Gemeindevorstand bis zur Behandlung der Botschaft im Gemeinderat zur Verfügung zu stehen. Der Leiter der Arbeitsgruppe Stefan Darnuzer bedankte sich abschliessend bei allen Teilnehmenden für die grossartige und intensive Zusammenarbeit.
