Mehrere Planungsgeschäfte unterwegs
Am 30. November 2018 werden mehrere Planungsgeschäfte vom Gemeinderat Frutigen beraten und für die öffentliche Mitwirkung freigegeben.
Mehrere Planungsgeschäfte werden vom Gemeinderat beraten und für die öffentliche Mitwirkung freigegeben. Vor einem möglichen Variantenentscheid betreffend Schulraumerweiterung Widi sollen noch andere Möglichkeiten geprüft werden. Der Finanzplan für die Jahre 2018 – 2023 wird genehmigt.
Baureglement an die neuen Messweisen anpassen
Die kantonalen Baudirektoren haben die Vereinheitlichung der Messweisen im Baubewilligungsverfahren beschlossen. Der Kanton Bern hat daraufhin die Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV) erarbeitet und im Jahr 2011 in Kraft gesetzt. Die Umsetzung in den Gemeindebaureglementen muss bis am 31.12.2020 erfolgt sein, da sonst keine Neubauten mehr bewilligt werden können. Die von der Gemeinde beauftragte ecoptima ag, Bern hat die entsprechenden Anpassungen im Baureglement vorgenommen. Sowohl die Raumplanungs- wie auch Hochbaukommission haben den Entwurf gutgeheissen und in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, den grossen Grenzabstand zu reduzieren. Dies auf Grund der geänderten Messweise bei gestaffelten Gebäuden. Der Gemeinderat hat dem Antrag zugestimmt und das aktualisierte Baureglement in diesem Sinne zuhanden der öffentlichen Mitwirkung freigegeben.
Das Areal der Sport- und Freizeitanlagen mit Hallen- und Freibad, Campingplatz und Frutighus im Umfang von 3,72 ha soll weiter entwickelt werden. Zu diesem Zweck wurde ein Bebauungs- und Nutzungskonzept ausgearbeitet, welches bezüglich der neuen Gebäude mit den baupolizeilichen Massen der Mischzone M2 zur heutigen Zone für Sport und Freizeitanlagen (ZFS) nicht bewilligt werden kann. Deshalb hat die Gemeinde die ecoptima ag, Bern beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, damit die ZFS in eine Zone mit Planungspflicht (ZPP) umgezont werden kann. Die Beschlussfassung dieser Änderung liegt in der Kompetenz der Urnengemeinde. Der Gemeinderat hat der ausgearbeiteten ZPP Nr. 4 „Sport- und Freizeitanlage Frutigen“ zugestimmt und diese zuhanden der öffentlichen Mitwirkung verabschiedet. Aus seiner Sicht ist dieses Projekt touristisch eine grosse Chance.
Beim dritten Planungsgeschäft hat der Gemeinderat im Zusammenhang mit der Überbauungsordnung Chriesbaum und einer Erweiterung der Inertstoffdeponie die Zustimmung zur Erarbeitung einer UeO über das Planungsbüro des Betreibers erteilt. Die Kosten sind durch die Betreiberin (Firma Marti AG) zu tragen. Gemäss Beschluss des Vorstandes der Planungsregion Kandertal soll ein Infrastrukturbeitrag von Fr. 1.--/m3 an die Gemeinde entrichtet werden.
Variantenentscheid für Schulraum im Widi sisitert
In der Schulanlage Widi besteht bezüglich Schulraum dringender Handlungsbedarf. Sowohl die Arbeitsgruppe Schulraum wie auch die Hochbaukommission haben sich mit den vom Architekturbüro Marti AG ausgearbeiteten Varianten eingehend befasst. Zur Auswahl stehen die Varianten „Neubau“, „Erweiterung Altbau – Rucksacklösung“ und „Aufstockung“. Weil zwischenzeitlich aber auch noch weitere Ideen ins Spiel gebracht wurden – u. a. eine Umplatzierung des BZI in andere Räumlichkeiten – hat der Gemeinderat einen Variantenentscheid sistiert und die zuständigen Stellen mit weiteren Abklärungen und Gesprächen beauftragt. Zudem sollen die Varianten noch verfeinert und die Kosten genauer berechnet werden.
Finanzplan 2018 – 2023 genehmigt
Am 15. März 2018 verabschiedete der Gemeinderat das Investitionsprogramm 2018 – 2023 und am 1. November 2018 beschloss er die Prognoseannahmen der Finanz- und Steuerkommission. Gestützt auf diese beiden Beschlüsse sowie dem Budget 2019 konnte der Finanzplan 2018 – 2023 erstellt und genehmigt werden. Aufgrund der hohen geplanten Nettoinvestitionen muss davon ausgegangen werden, dass das Fremdkapital bis ins Jahr 2023 von aktuell 15 Mio. auf gut 25 Mio. Franken ansteigen wird.
Im Weiteren hat der Gemeinderat
- aufgrund der demografischen Entwicklung die Praxis der heutigen Altersehrung leicht angepasst: Ab 2019 werden folgende Jubilaren von einem Gemeinderatsmitglied besucht: 85 Jahre (bisher 80 Jahre), 90 Jahre, 95 Jahre und älter (alle Jahre) sowie Diamantene Hochzeiten (60 Jahre);
- aufgrund eines Wegzugs von Ruth Lauber, Achseten per 1.1.2019 Dora Wyssen-Trachsel, Ried als Mitglied in die Schulkommission gewählt;
- einen Dienstbarkeitsvertrag für ein Baurecht für Einstellräume an der Adelbodenstrasse 304h und 304i im Bettbach genehmigt;
- die vom Ressort Soziales, Jugend und Gesundheit ausgearbeitete Vernehmlassung zum Gesetz über die sozialen Leistungsangebote gutgeheissen und diese zuhanden der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern verabschiedet;
- die im Zusammenhang mit der durch das Kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) vertieften Prüfung der Jahresrechnung 2017 von der Finanz- und Steuerkommission eingereichten Anträge gutgeheissen – mit einem Dankeschön an den Finanzverwalter und sein Team für die gute Arbeit;
- zur Kenntnis genommen, dass der Termin für die Urnenabstimmung betreffend Sanierung und Ausbau der Rinderwaldstrasse vom 10. Februar auf den 19. Mai 2019 verschoben wurde;
- die Kreditabrechnung für zusätzlichen Raum für Kindergarten-Klassen im Widi mit einer Kreditunterschreitung von Fr. 135‘145.80 genehmigt. Aufgrund der veränderten Raumsituation konnte auf die Ausführung verschiedener Arbeiten verzichtet werden;
- die Kreditabrechnung über bauliche Sicherheitsmassnahmen und Treppengeländer im Oberstufenschulhaus mit einer Kreditunterschreitung von Fr. 30‘238.50 zur Kenntnis genommen. Begründung des günstigeren Ergebnisses: Einfachere Ausführung der Treppengeländer als geplant;
- folgende Nachkredite bewilligt:
Fr. 19‘930.-- für den Kauf eines Beleuchtungsanhängers für die ZSO NIESEN (Beschaffung im 2018 statt im 2019);
Fr. 17‘711.30 für die Parkplatzkontrolle vom 1.2. bis 31.12.2019;
Fr. 4‘042.95 für die Miete von Maschinen und Fahrzeugen im Ressort Tiefbau, Verkehr und Wasserbau;
Fr. 2‘907.15 für die Ausarbeitung einer Planung des Hochwasserschutzes im Bereich des Freibades Frutigen sowie insgesamt Fr. 2‘087.40 für Mehrausgaben in diversen Konti der Offenen Kinder- und Jugendarbeit Niesen (OKJA).
