Aus der Gemeindeversammlung

Der Antrag wurde mit 103 : 35 Stimmen genehmigt.

Antrag:

1. Der Kredit für den Kauf des Gurnigel-Berghauses von voraussichtlich netto 470‘000.00 Franken (Kaufpreis 620‘000.00 abzüglich Beitrag für Sanierung Wasserversorgung von 150‘000.00 Franken) ist gutzuheissen.

2. Gleichzeitig ist der Verkauf des Gurnigel-Berghauses an die Firma Berna Industrie- und Dienstleistungspark AG (bernapark AG) zum gleichen Preis zu genehmigen.

Diskussionspunkt war:

Roland Iseli, Wirt und Stadtrat von Bern, zeigte bereits im Vorfeld Interesse, das Gurnigel-Berghaus zu kaufen. An der Gemeindeversammlung hatten sowohl Herr Iseli wie auch Herr Müller, bernapark, die Gelegenheit, ihre Motivation den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern aufzuzeigen. Verschiedene Stimmberechtigte äusserten sich entweder für Herrn Iseli oder für bernapark.

Der Antrag von einem Stimmberechtigten, das Gurnigel-Berghaus nach dem Kauf an Herrn Iseli anstatt an die bernapark AG zu verkaufen, wurde mit 72 : 94 Stimmen abgelehnt.

Der Antrag wurde mit grossem Mehr genehmigt.

Antrag:

Für die Ausführung des Wasserbauprojekts Aufhebung Otzenbach/Renaturierung Moosbach ist ein Verpflichtungskredit von 520‘000.00 Franken zu genehmigen.

Die Kreditabrechnung wurde zur Kenntnis genommen.

Der Antrag wurde ohne Diskussion mit grossem Mehr genehmigt.

Kurzbeschreibung des Geschäfts:

Der Allgemeine Haushalt schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 83‘734.54 Franken (nach Einlage der zusätzlichen Abschreibungen von 480‘739.95 Franken in die finanzpolitische Reserve). Das Budget 2017 sah einen Aufwandüberschuss von 366‘860.00 Franken vor. Die Besserstellung beträgt somit 450‘594.54 Franken und bei Mitberücksichtigung der zusätzlichen Abschreibungen 931‘334.49 Franken.

Vor allem folgende Positionen führten zur Besserstellung gegenüber dem Budget:

- Höherer Nettosteuerertrag von rund 450‘000.00 Franken.

- Besserstellung bei der Regionalen Feuerwehrorganisation (38‘000.00 Franken) und beim Zivilschutz (50‘000.00 Franken).

- Minderaufwand im Bereich Bildung von 140‘000.00 Franken. Insbesondere mehr Schulkostenbeiträge von anderen Gemeinden.

- Im Bereich Soziale Sicherheit beträgt der Minderaufwand netto 105‘000.00 Franken. Der Beitrag an den Kanton für die Ergänzungsleistungen und Gutschriften aus den Sozialhilfeabrechnungen 2014 und 2016 haben dazu beigetragen.

- Bei der Vermögens- und Schuldenverwaltung (Zinsen und Liegenschaften des Finanzvermögens) ist eine Besserstellung von 80‘094.84 Franken zu verzeichnen.

-Mitteilung der Gemeinde Riggisberg (mis)