Brexit Verhandlungen seien in einer Sackgasse

Die britische Premierministerin Theresa May sieht die Brexit-Verhandlungen «in einer Sackgasse». Die Absage der EU an den Plan der britischen Regierung zur Ausgestaltung der künftigen Handelsbeziehungen sei «inakzeptabel», sagte May heute Freitag in einer Fernsehansprache in London. Die andere Seite habe keine konkrete Begründung gegeben oder Gegenvorschläge gemacht. «Wir müssen jetzt von der EU hören, was die wahren Probleme sind und was ihre Alternative ist, damit wir mit ihnen diskutieren können», fügte May hinzu.

Am Donnerstag hatten die EU-Staats- und Regierungschefs nach einem zweitägigen EU-Gipfel in Salzburg (Ö) die britischen Vorschläge zum Brexit abgelehnt, weil diese den gemeinsamen Binnenmarkt untergraben würden.

May hatte für die künftigen Wirtschaftsbeziehungen vorgeschlagen, dass beide Seiten ein Freihandelsabkommen schliessen. Bei ihm soll es keine Zölle auf Waren geben – aus ihrer Sicht würde dies auch das Problem mit der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland regeln. Ausgenommen wären aber Dienstleistungen. Dies lehnt die EU jedoch kategorisch ab, weil sie Wettbewerbsverzerrungen durch britische Anbieter fürchtet.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte nach dem Gipfel in Salzburg (Ö) versucht, die Wogen zu glätten. «Wir sind mit Grossbritannien nicht im Krieg», sagte Juncker der österreichischen Zeitung «Die Presse» von heute Freitag. Beide Seiten hätten sich in den Austrittsgesprächen angenähert.