Kanton Zürich: Flüchtlinge sollen Integrationsvertrag unterschreiben
In einem Anliegen fordern Zürcher FDP, SVP und Mitte einen Integrationsvertrag für Flüchtlinge. Wer sich nicht daran hält, muss mit Sanktionen rechnen.
Das Wichtigste in Kürze
- Zürcher FDP, SVP und Mitte fordern einen Integrationsvertrag für Flüchtlinge.
- Darin sollen sie sich zu bestimmten Grundsätzen bekennen und die Sprache lernen wollen.
- Wer sich nicht daran hält, müsste mit Sanktionen rechnen.
Flüchtlinge sollen im Kanton Zürich künftig einen verpflichtenden Integrationsvertrag unterschreiben müssen. Das fordern die Zürcher FDP, SVP und die Mitte in einem gemeinsamen Anliegen.
Wer nach Zürich kommt, solle sich zu bestimmten Grundsätzen bekennen, heisst es darin laut einem Bericht der «NZZ».
Unter anderem gehe es um die Gleichberechtigung von Mann und Frau, um Recht und Religion. Auch soll die deutsche Sprache erlernt werden.
Sanktionen möglich – bis hin zum Entzug des Aufenthaltsrechts
Mit dem Vertrag wollen die Parteien Anreize schaffen, aber auch Sanktionen ermöglichen. Denkbar seien etwa finanzielle Einbussen, aber auch der Entzug des Aufenthaltsrechts.
Martin Huber (FDP) sagt in der «NZZ»: «Wir wollen eine Botschaft aussenden, dass wir klare Erwartungen gegenüber jenen haben, die zu uns kommen wollen.»
Der Vertrag orientiere sich am dänischen Modell und soll den Zuzug von Migranten begrenzen.
