Aargauer Regierung ist gegen Initiative zur Kürzung der Sozialhilfe
Die Regierung weist die Volksinitiative der Jungen SVP zurück. Sie sieht keinen Mehrwert in der geforderten Kürzung des Grundbedarfs für Sozialhilfebezieher.
Der Aargauer Regierungsrat lehnt die von der Jungen SVP Aargau lancierte Volksinitiative «Arbeit muss sich lohnen» ab. Die geforderte Kürzung des Grundbedarfs für Sozialhilfebeziehende nach zwei Jahren bringe «keinen Mehrwert». Der Aufwand für die Gemeinde würde sich erhöhen.
Den Gemeinden stünden bereits mit den heutigen Rechtsgrundlagen ausreichend Instrumente zur Verfügung, um unkooperatives Verhalten zu sanktionieren, schrieb der Regierungsrat in seiner Stellungnahme vom Donnerstag.
Der mögliche Nutzen der Forderung der Initiative stehe «nicht in einem effizienten Verhältnis zu den erwarteten Kosten und Aufwendung einer Umsetzung». Gemeinden und Kanton hätten einen bürokratischen Mehraufwand.
Gesetzesinitiative fordert Kürzungen
Die Gesetzesinitiative «Arbeit muss sich lohnen! Schluss mit Langzeitbezügern» fordert, dass der Grundbedarf von derzeit 1061 Franken pro Monat um mindestens fünf Prozent gekürzt wird – für Personen, die länger als zwei Jahre Leistungen beziehen. Das Begehren sieht Ausnahmen für Kinder unter 18 Jahren sowie für Mütter und Väter mit Kindern unter vier Monaten vor.
Die Junge SVP Aargau hatte die Initiative im April 2024 mit 3207 gültigen Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht.
