Tunesiens Präsident verlängert umstrittene Parlaments-Suspendierung
Tunesiens Präsident Kaïs Saïed hat per Dekret die umstrittene Suspendierung des Parlaments verlängert.
Das Wichtigste in Kürze
- Auch Aufhebung der Immunität von Abgeordneten bleibt bestehen.
Die Aussetzung der parlamentarischen Arbeit sowie die Aufhebung der Immunität aller Abgeordneten blieben «bis auf weiteres» in Kraft, teilte die tunesische Präsidentschaft in der Nacht zum Dienstag im Online-Dienst Twitter mit. Die Entmachtung der Regierung und die Suspendierung des Parlaments durch Saïed Ende Juli hatten Tunesien in eine Verfassungskrise gestürzt.
Saïed hatte am 25. Juli Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt und die parlamentarische Arbeit für ausgesetzt erklärt. Für die Parlaments-Suspendierung hatte er damals eine Frist von 30 Tagen genannt. In den Tagen nach der Entmachtung der Regierung feuerte der Präsident weitere ranghohe Regierungsbeamte. Die richterliche Gewalt übernahm er selbst.
Dem Vorgehen Saïeds war ein langer Machtkampf zwischen dem Präsidenten und der regierenden Ennahdha-Partei vorausgegangen. Während Saïed betonte, sein Handeln stehe im Einklang mit der tunesischen Verfassung, warf ihm die islamistisch geprägte Ennahdha-Partei einen «Putsch» vor. Auch international löste das Vorgehen des Präsidenten Sorge um die Demokratie in Tunesien aus.
Tunesien galt lange als Musterland des Arabischen Frühlings. Allerdings hat das Land auch zehn Jahre nach dem demokratischen Wandel nicht zu politischer Stabilität gefunden. Seit dem Sturz von Langzeit-Machthaber Zine El-Abidine Ben Ali im Januar 2011 gab es in Tunesien bereits neun Regierungen, von denen sich einige nur Monate an der Macht halten konnten.