Deutscher Seenotretter erzielt juristischen Erfolg gegen Salvini
In der Konfrontation mit Italiens Innenminister Matteo Salvini hat die deutsche Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline einen juristischen Erfolg errungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Matteo Salvini darf nicht mehr Fotos eines Lifeline-Kaptiäns veröffentlichen.
- Ihm droht sonst eine hohe Ordnungsbusse.
Das Landgericht Frankfurt am Main habe am Montag einen Antrag des Mission-Lifeline-Besatzungsmitglieds gutgeheissen. Es hat auf Antrag von Friedhold Ulonska eine einstweilige Verfügung gegen den italienischen Vize-Regierungschef Salvini erlassen. Dies teilte die Organisation in Dresden mit. Demnach darf Salvini nicht mehr Fotos von Ulonska im Internet veröffentlichen.
Salvini hatte am 28. Juni ein Foto von Ulonska im Onlinedienst Twitter veröffentlicht und in dem zugehörigen Kommentar deutsche Seenotretter kritisiert. Laut Mission Lifeline droht Salvini nun ein Ordnungsgeld von bis zu 250'000 Euro oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten. Dies, wenn Salvini über das Internet ein Foto von Ulonska erneut in Deutschland öffentlich zugänglich mache.
Mission Lifeline geht gegen zahlreiche Rechtsverletzungen vor
«Wir haben in den vergangenen Monaten zahlreiche Rechtsverletzungen verfolgt, in denen sich Medien und Politiker unzutreffend und rechtswidrig über Mission Lifeline und unsere Crewmitglieder geäussert haben.» So begründete der Mission-Lifeline-Vorsitzende Axel Steier das juristische Vorgehen gegen Salvini.
Ebenso konsequent gehe seine Organisation dagegen vor, «wenn im Rahmen von Hetze gegen die Seenotrettung von uns angefertigte Fotos verwendet und Urheberrechte verletzt werden».
Ulonska ist laut Lifeline ein Kapitän, der immer wieder auf Hilfsschiffen im Mittelmeer im Einsatz ist. Er hob in der Erklärung der Organisation hervor: «Wie jeder andere muss sich auch Matteo Salvini an Recht und Gesetz halten. Tut er das nicht, erinnern wir ihn gerne mit allen rechtsstaatlichen Mitteln an die Grenzen seines Handelns.»
Exorbitant hohe Geldstrafen für Kapitäne
Salvini verfolgt eine rigide Einwanderungspolitik. und hat Rettungsschiffen wie der «Lifeline» die Einfahrt mit geretteten Bootsflüchtlingen in italienische Häfen untersagt.
Das italienische Parlament billigte vergangene Woche ein Sicherheitsdekret. Dieses sieht eine Konfiszierung von Rettungsschiffen von Hilfsorganisationen sowie Geldstrafen von bis zu einer Million Euro für deren Kapitäne vor.
Widerstand gegen den Versuch der italienischen Sicherheitskräfte, Rettungsschiffe zu stoppen, soll künftig mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.