Kalifornien klagt gegen drohende Ausweisung ausländischer Studenten

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USA,

Der US-Bundesstaat Kalifornien will wegen der angedrohten Ausweisung ausländischer Studenten in den USA die Regierung von Präsident Donald Trump verklagen.

Trump Wahlbeamter Verteidigungsminister
US-Präsident Donald Trump bei einer Rede. (Archivbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die US-Regierung will bei einem reinen Online-Studium wegen Corona Ausländer ausweisen.
  • Der Bundesstaat Kalifornien hat nun Klage dagegen eingereicht.

Wegen der angedrohten Ausweisung von ausländischen Studenten in den USA im Zuge der Corona-Pandemie will der Bundesstaat Kalifornien die Regierung von Präsident Donald Trump verklagen.

«Die rechtswidrige Politik der Trump-Regierung droht Hunderttausende von College-Studenten, die in den USA studieren, ins Exil zu verbannen.» Das hiess es in einer Erklärung der Staatsanwaltschaft am Donnerstag (Ortszeit). Die Regierung hatte angekündigt, Studenten das Visum zu entziehen, die wegen der Corona-Krise vorerst nur noch an Online-Kursen teilnehmen.

Betroffene Studenten müssten nach Angaben der US-Einwanderungsbehörde ICE entweder die USA verlassen oder sich an einer Hochschule einschreiben, an der Präsenz-Unterricht stattfindet. Den Studenten drohe andernfalls ein Abschiebeverfahren.

10'000 ausländische Studenten in Kalifornien betroffen

«Wir werden die Trump-Administration vor Gericht sehen», sagte der kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra. Er warf der US-Regierung vor, Studenten die Chancen auf Bildung zu entziehen und deren Gesundheit zu gefährden. Laut Becerra würde das Ausbleiben ausländischer Studenten auch die Finanzierung der Hochschulen in Kalifornien bedrohen. Diese betreuen insgesamt mehr als 10'000 ausländische Studenten.

Xavier Becerra
Der kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra bei einer Pressekonferenz. - dpa

Bereits Anfang der Woche hatte die ICE angekündigt, ausländische Studenten nicht mehr ins Land zu lassen, wenn sie ab Herbst Corona-bedingt nur noch in Online-Kursen eingeschrieben sind. Wegen der Corona-Pandemie haben viele Universitäten in den USA ihre Kurse ins Internet verlegt.

Die Ankündigung der US-Regierung wird als Massnahme gewertet, Druck auf die Bildungseinrichtungen in den USA auszuüben. Diese wollen anders als von der Trump-Regierung gewollt wegen der Corona-Pandemie auf Präsenzveranstaltungen zunächst verzichten.

Studiengebühren bringen Milliarden in US-Wirtschaft

Die renommierte Harvard-Universität will auch nach der Sommerpause nur Online-Kurse anbieten. Gemeinsam mit dem Massachusetts Institute of Technology (MIT) reichte sie ihre Klage gegen die US-Regierung bereits am Mittwoch ein.

STudenten
Studierende in einer Vorlesung. - Keystone

Rund 5,5 Prozent der Studenten in den USA sind Ausländer. Die Studiengebühren, die sie bezahlen, machen einen wichtigen Teil der Einnahmen an vielen Universitäten des Landes aus. Im Jahr 2018 trugen ausländische Studenten laut dem Institut of International Education (IIE) rund 44,7 Milliarden Dollar zur US-Wirtschaft bei. Die meisten internationalen Studenten in den USA stammen aus China, Indien, Südkorea, Saudi-Arabien und Kanada.

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