Grüne und FDP fordern Schutz für geflohene russische Deserteure
Als Reaktion auf die Teilmobilmachung in Russland haben die Bundestagsfraktionen von Grünen und FDP die Bundesregierung aufgerufen, russischen Deserteuren Schutz in Deutschland zu gewähren.
Das Wichtigste in Kürze
- «Niemand sollte gezwungen sein, an diesem Wahnsinn teilnehmen zu müssen».
«Wer sich jetzt einer Einberufung gegenübersieht und nicht Teil einer Armee der Kriegsverbrechen sein will, stellt sich gegen das System Putin», sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel am Mittwoch dem «Spiegel». «Wir Europäer sollten russischen Regimegegnern ebenso wie unschuldigen Deserteuren jetzt schnell Asyl gewähren.»
Der Grünen-Aussenpolitiker Robin Wagener sagte dem «Spiegel»: «Wir können und sollten russische Deserteure vor Putins Mobilisierung schützen und temporäres Asyl gewähren.» Wagener fügte hinzu: «Niemand sollte gezwungen sein, an diesem Wahnsinn teilnehmen zu müssen.»
Wagener, der auch Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe ist, betonte, dass es in Russland noch oppositionelle Stimmen gebe. Dafür sprächen die jüngsten Meldungen über ausverkaufte Flüge aus Russland heraus.
Auch die oppositionelle Linke forderte die Aufnahme von Deserteuren. «Deutschland muss Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und Kriegsgegner aus Russland schnell und unbürokratisch aufnehmen und ihnen Schutz und Unterstützung gewähren», erklärte Parteichefin Janine Wissler. «Die Teilmobilmachung wird den Krieg und das Leid verlängern und zahlreiche Menschenleben kosten.»
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch eine Teilmobilmachung der Russen im wehrfähigen Alter angekündigt. Nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu sollen rund 300.000 Reservisten zur Verstärkung der russischen und separatistischen Kräfte in den Osten und Süden der Ukraine entsandt werden. Mobilisieren liessen sich laut Schoigu aber bis zu 25 Millionen Menschen.
