CDU debattiert über Mitgliederbefragung zu Nachfolge von Laschet

Mehrere prominente Christdemokraten sprachen sich am Freitag dafür aus: die Basis in die Entscheidung über die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet einzubinden.

«Ich finde es richtig, dass wir über Mitgliederbeteiligung sprechen», sagte der Abgeordnete Friedrich Merz im ZDF. Er gilt selbst als Anwärter für den Parteivorsitz.

«Es wird einen Neuanfang geben in der CDU und einen neu gewählten Vorstand», sagte Merz. «Bis dahin ist Armin Laschet im Amt.» Merz liess offen, ob der den Vorsitz der CDU anstrebt. Er schloss aber aus, sich nach zwei vergeblichen Anläufen auf den Parteivorsitz erneut einer Kampfabstimmung auf einem Bundesparteitag zu stellen.

Er verwies aber darauf, dass die CDU-Satzung eine Mitgliederbefragung zu Personalentscheidungen zulasse: Die Partei müsse sich «für die Zukunft andere Prozesse überlegen», wie sie wichtige Personalentscheidungen treffe.

Die Schwesterpartei CSU drängte die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) zur Eile. «Ich erwarte, dass diese Neuaufstellung zügig stattfindet und in diesem Jahr noch abgeschlossen wird.» Dies sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem «Münchner Merkur» (Samstagsausgabe). «Es ist die richtige Entscheidung von Armin Laschet, den Weg freizumachen für eine Neuaufstellung an der Spitze.»

CDU-Chef Laschet hatte am Donnerstag eine personelle Neuaufstellung der Parteispitze angekündigt. Und deutlich gemacht, dass dies auch seinen Posten als Parteichef betreffen solle. Am Montag will er den Parteigremien einen Vorschlag zur Einberufung eines Sonderparteitags unterbreiten, auf dem seine Nachfolge geklärt werden dürfte. Auch Laschet sprach sich für eine stärkere Einbindung der Basis aus – liess aber offen, in welcher Form.

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) plädierte für eine nicht bindende Mitgliederbefragung. Am Ende müsse aber ein Bundesparteitag über den Führungsposten entscheiden, sagte Linnemann den Sendern RTL und n-tv. Die Bereitschaft Laschets zum Rückzug von der Parteispitze bezeichnete der Abgeordnete als «richtig»: «Das war ja auch brutal – auch menschlich gar nicht mehr auszuhalten, welchen Druck es da gab.»

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte der «Rheinischen Post»: Die Union müsse nun «rasch gemeinsam und im Konsens mit unserer Basis auf einem Parteitag die Weichen neu stellen». Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, drängte auf einen zügigen Wechsel an der Parteispitze. «Und zügig heisst: Wir sollten sie noch in diesem Jahr abschliessen», sagte er der «Welt».

Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor forderte im Sender Phoenix, bei der personellen Neuaufstellung auf die Wünsche der Mitglieder zu hören. Dies, um der Führung eine «breite Legitimationsbasis» zu verschaffen. Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploss forderte in der «Welt» eine transparente Neuaufstellung «unter Einbeziehung der Mitglieder».

Die Umstände von Laschets Nominierung zum Kanzlerkandidaten der Union im April hatten in der Partei für nachhaltige Verärgerung gesorgt. Laschet hatte seine Kandidatur letztlich durch eine Abstimmung in einer nächtlichen Sitzung des Bundesvorstands gegen seinen Konkurrenten Markus Söder durchgesetzt. Dieser verfügte an der CDU-Basis über viel Rückhalt.

In der Partei gibt es inzwischen grosse Unterstützung dafür, die Kandidatenkür künftig in einem anderen Verfahren zu regeln. Mit Blick auf Laschets Nominierung sagte Merz im ZDF: «Ich habe die Entscheidungen des Parteivorstandes der CDU, dem ich nicht angehöre, immer akzeptiert. Mit diesen Entscheidungen haben wir eine krachende Wahlniederlage eingefahren.»

Von den derzeit diskutierten Laschet-Nachfolgern stösst einer Umfrage zufolge der Aussenpolitiker Norbert Röttgen auf die grösste Zustimmung. 32 Prozent der Befragten hielten ihn in einer Kantar-Umfrage für die Funke Mediengruppe für geeignet. Unter den CDU/CSU-Anhängern liegt allerdings Merz demnach vorn.