Bulgarien stehen zum 4. Mal in anderthalb Jahren Neuwahlen bevor
Im politisch instabilen Bulgarien stehen aller Voraussicht nach im Oktober zum vierten Mal in anderthalb Jahren Neuwahlen an.
Das Wichtigste in Kürze
- In Bulgarien gibt es im Oktober zum vierten Mal in 18 Monaten Neuwahlen.
- Der sozialistischen Regierung ist es nicht gelungen, eine Minderheitsregierung zu bilden.
In Bulgarien kommt es im OKtober erneut zu Neuwahlen. Die sozialistische Partei räumte am Mittwoch das Scheitern ihres Versuchs ein, eine Minderheitenregierung zu bilden. «Wir geben morgen unser Mandat (zur Regierungsbildung) wieder zurück», kündigte der Chef der sozialistischen Fraktion, Gueorgui Svilenski, für Donnerstag an.
Es wird erwartet, dass Präsident Rumen Radew in Kürze das Parlament auflöst. Dies zieht Neuwahlen innerhalb von zwei Monaten nach sich.
Der pro-europäische Ministerpräsident Kiril Petkow war nur sechs Monate im Amt. Dies, als er im Juni durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt wurde. Er hatte anschliessend keine Mehrheit mehr zusammenbekommen.
Bulgarien in Regierungskrise
Petkow war mit dem Versprechen angetreten, die unter seinem konservativen Vorgänger Bojko Borissow grassierende Korruption im ärmsten EU-Mitgliedstaat zu bekämpfen. Für seine Abwahl machte er Borissow, einen bekannten Oligarchen, sowie die russische Botschafterin in Sofia verantwortlich.
Seine Regierungskoalition war wegen Unstimmigkeiten in die Krise geraten. Dies über Militärhilfe für die Ukraine und wegen der reduzierten Gaslieferungen aus Russland.
Streit gab es auch über die Beziehungen zum benachbarten Nordmazedonien. Petkow hatte zuletzt eine Politik der Annäherung an Nordmazedonien verfolgt. Dies hatte Hoffnungen geweckt, dass Sofia seinen Widerstand gegen die EU-Beitrittsbestrebungen Skopjes aufgeben könnte.
