Brief von 170 Abgeordneten aus Europa an Gefängnisse in Belarus
Mit einem Schreiben kämpfen die Politiker um bessere Zustände der in Belarus inhaftierten Menschen.
Das Wichtigste in Kürze
- 170 Abgeordneten aus Europa machen sich stark für die Rechte von in Belarus Inhaftierten.
- Verletzungen und Verstösse gegen die Rechte der Gefangenen sollen unterlassen werden.
- Auch Schweizer Politiker unterzeichneten die Forderungen.
170 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus 16 europäischen Ländern haben ein gemeinsames Schreiben an 48 belarussische Gefängnisse mit politischen Gefangenen unterzeichnet. Darunter auch Abgeordnete aus der Schweiz. Dies teilte eine gemeinsame Initiative von verschiedenen NGOs mit. In dem Brief verlangen sie «die Freilassung aller politischen Gefangenen».
Sie fordern die Gefängnisleitungen dazu auf, jegliche Verletzungen und Verstösse gegen die Rechte der Gefangenen in allen belarussischen Haftanstalten einzustellen.
Art der Behandlung von Gefangenen «inakzeptabel»
Man wisse, «dass die Gefangenen in überfüllten Räumen ohne angemessene Kleidung und Bettwäsche untergebracht sind», heisst es in dem Schreiben. Es sei auch bekannt, «dass den Gefangenen ihre Briefe und Pakete verweigert werden. Auch werden ihnen Treffen mit ihren Familien und der Zugang zu einem angemessenen Rechtsbeistand verwehrt.»
Zudem würde ihnen «oft der Zugang zu Ärzten und den benötigten Medikamenten verweigert». Auch sei bekannt, dass politische Gefangene in Strafzellen gesteckt würden, «um sie wegen ihrer politischen Ansichten unter Druck zu setzen». Diese Art der Behandlung sei «inakzeptabel».
Der Brief ist ausserdem an das belarussische Innenministerium gerichtet. Er wurde von Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus jeglichen Ländern Europas unterzeichnet. Darunter seien Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Spanien, Schweden, Österreich, Polen, Portugal und viele weitere Länder. Aus der Schweiz haben 18 Politikerinnen und Politiker das Schreiben unterschrieben.
«Die Welt verfolgt ihr Handeln genau»
Auch McBain von Libereco, einer Organisation, die sich für die Menschenrechte in Belarus und der Ukraine einsetzt, nimmt Stellung dazu. Er hoffe, «dass der Erhalt eines persönlich adressierten Briefes von so vielen [...] Ländern» die Verantwortlichen dazu bringe, über ihre Verantwortung nachzudenken. «Sie mögen denken, dass sie ungestraft und anonym handeln, aber die Welt verfolgt ihr Handeln genau.»
Die Briefkampagne ist eine gemeinsame Initiative von Libereco, Politzek.me, DissidentBY, dem Koordinationsrat, Viasna und den Volksvertretungen von Belarus.