Tag der parlamentarischen Aussenpolitik endet ergebnislos

Die Schweiz solle raschmöglichst die Beziehungen zur EU klären. Dies ist das Fazit des ersten Tags der parlamentarischen Aussenpolitik im Bundeshaus. Mehr als eine Auslegeordnung war es nicht.

«Wir haben uns über die verschiedenen Kooperationsmodelle ausgetauscht, und es hat sich gezeigt, dass wir eine Klärung in der Beziehung zur EU benötigen, um weitere Fortschritte zu erzielen.» Das sagte Tiana Angelina Moser (GLP/ZH), Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N), am Montagabend vor den Medien.

Weder über die Freigabe der Kohäsionsmilliarde noch über eine Verknüpfung der Freigabe an das europäischen Bildungsprogramm Erasmus sei am Montag gesprochen worden. Gegen die Freigabe ganz allgemein wehrt sich die SVP. Die SP denkt darüber nach, der Zahlung der Kohäsionsmilliarde nur dann zuzustimmen, wenn die Schweiz Zugang zum Erasmus-Programm erhält.

Anlass für die Schaffung eines solchen Tages war die neue Ausgangslage in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, nachdem der Bundesrat die Verhandlungen um ein Rahmenabkommen Ende Mai abgebrochen hatte.

Die Ratsmitglieder haben sich laut Moser mit externen Experten über die europapolitischen Handlungsspielräume der Schweiz ausgetauscht - nicht mehr, aber auch nicht weniger.