Ständerat will einheitliche Vergütung fürs Dolmetschen beim Arzt
Die Finanzierung von Dolmetsch-Leistungen beim Arzt soll einheitlich geregelt werden – das will der Ständerat. Nun geht der Vorstoss an den Nationalrat.
Der Ständerat will die Finanzierung von Dolmetsch-Leistungen im Gesundheitswesen schweizweit einheitlich regeln und eine nationale Vergütungspflicht einführen. Er hat am Dienstag eine entsprechende Motion des Luzerner FDP-Nationalrats Damian Müller angenommen.
Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid mit 19 zu 14 Stimmen bei sechs Enthaltungen. Der Vorstoss geht an den Nationalrat.
Die Verständigung zwischen dem Gesundheitspersonal und den Patientinnen und Patienten sei eine Voraussetzung für den Erfolg einer Behandlung, begründete Müller seine Motion. Die geforderte einheitliche Regelung sollte nach seinem Willen auch die Arbeit mit Gebärdensprach-Dolmetschern mit einschliessen.
Der Bundesrat teilte zwar das Anliegen, lehnte die Motion aber ab. Die nötige gesetzliche Grundlage bestehe schon, nur seien die Tarifpartner im Gesundheitswesen gefordert.
Müller hielt der Landesregierung in diesem Zusammenhang entgegen, die bisherigen Erfahrungen stimmten nicht optimistisch. Das Problem müsse nun gelöst werden. Es gehe um ein grundlegendes Recht gehörloser und fremdsprachiger Personen. Zudem seien die Kosten bei Annahme der Motion geringer als jene, die durch Fehlversorgung entstünden.
Peter Hegglin (Mitte/ZG) verwies dagegen auf die steigenden Gesundheitskosten. Der Leistungskatalog der obligatorischen Krankenversicherung solle nicht weiter ausgebaut werden.
